Syriens Übergangspräsident holt verschobenen Deutschlandbesuch nach
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Montag seinen bereits für Januar geplanten Deutschlandbesuch nachholen. Ursprünglich musste der Termin aufgrund einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben werden. Nun findet das lang erwartete Treffen in der deutschen Hauptstadt statt.
Hochrangige Begegnungen in Berlin geplant
Während seines Aufenthalts in Berlin wird al-Scharaa sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. Zusätzlich ist seine Teilnahme an einem Runden Tisch mit deutschen Unternehmern vorgesehen. Diese Begegnungen sollen den bilateralen Dialog zwischen Deutschland und Syrien intensivieren.
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte die zentralen Themen des Besuchs: „Unser Interesse ist es, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrerinnen und Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher nach Deutschland und nach Europa gekommen sind und hier auch Schutz gefunden haben.“
Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau im Fokus
Die Gespräche werden sich vor allem auf zwei Schlüsselbereiche konzentrieren:
- Die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat
- Den Wiederaufbau des durch den jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes
Bereits im November hatte Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, wobei die Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt stand. Die nun anstehenden Gespräche sollen konkrete Fortschritte in diesen Bereichen ermöglichen.
Politische Hintergründe und Kontroversen
Ahmed al-Scharaa führte die Islamistenmiliz HTS, die Ende 2004 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad stürzte. Seit seiner Ernennung zum Übergangspräsidenten steuert er das Land in Richtung einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Der Besuch ist jedoch nicht unumstritten. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) übt scharfe Kritik an der Einladung: „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Der Verband fordert von Merz, bei dem Treffen Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern.
Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen erwartet
Der Besuch wird von einem Großeinsatz der Polizei begleitet, da mit mehreren Demonstrationen gerechnet wird. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf mögliche Proteste vor, während die politischen Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden werden.
Dieser Deutschlandbesuch markiert einen wichtigen Schritt in den deutsch-syrischen Beziehungen und könnte den Weg für zukünftige Kooperationen im Bereich des Wiederaufbaus und der Flüchtlingspolitik ebnen.
