Japans Premierministerin warnt nach Wahlsieg vor Chinas wachsendem Druck
In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem deutlichen Wahlsieg hat Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi vor dem wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Druck aus China gewarnt. Bei ihrer Rede im Parlament in Tokio kündigte die Regierungschefin eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Sicherheitsstrategie an und beschrieb die aktuelle Lage als die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Umfassende Sicherheitsreformen angekündigt
»Japan steht vor dem komplexesten und herausforderndsten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, erklärte Takaichi mit deutlichen Worten. Sie verwies dabei nicht nur auf die zunehmenden Militäraktivitäten Chinas in der Region, sondern auch auf die engere Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau sowie das wachsende Atomwaffenpotenzial Nordkoreas.
Die Regierung plane noch in diesem Jahr eine Lockerung der strengen Regeln für Rüstungsexporte und eine vollständige Überarbeitung der zentralen Sicherheitsdoktrin. Damit beschleunigt Takaichi eine bereits 2023 begonnene Aufrüstungsoffensive, die die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln soll.
Historischer Wandel der japanischen Sicherheitspolitik
Trotz der pazifistischen Verfassung des Landes würde Japan mit diesen Maßnahmen zu einer der Nationen mit den weltweit höchsten Militärausgaben aufsteigen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge hat ein Gremium von Takaichis Regierungspartei bereits vorgeschlagen, die bisherigen Beschränkungen für Rüstungsexporte vollständig aufzuheben.
Bislang dürfen japanische Unternehmen nur nicht-tödliche Ausrüstungen wie Schutzwesten exportieren. »China hat seine Versuche intensiviert, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer einseitig durch Gewalt oder wirtschaftlichen Druck zu verändern«, begründete Takaichi die geplanten Maßnahmen.
Weitere nationale Sicherheitsinitiativen
Neben der militärischen Aufrüstung kündigte die Ministerpräsidentin die Schaffung eines nationalen Geheimdienstrates an. Zudem soll eine japanische Version des US-Ausschusses für ausländische Investitionen (CFIUS) geprüft werden, um Investitionen in sensiblen Wirtschaftssektoren besser kontrollieren zu können.
Um die Abhängigkeit von bestimmten Ländern zu verringern, plant die Regierung außerdem eine Stärkung der Lieferketten für kritische Rohstoffe. In der Energiepolitik versprach Takaichi eine Beschleunigung der Wiederinbetriebnahme der seit der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Reaktoren.
Eskalation im Taiwan-Konflikt
Die Spannungen zwischen Japan und China hatten sich bereits Ende 2025 deutlich verschärft, nachdem Takaichi angedeutet hatte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine militärische Reaktion Tokios auslösen könnte. Peking reagierte damals verärgert mit Exportbeschränkungen, Flugstreichungen und scharfen Kommentaren in den Staatsmedien.
Das chinesische Verteidigungsministerium drohte Tokio sogar mit einer »vernichtenden« militärischen Niederlage, sollte Japan im Taiwan-Konflikt intervenieren. Obwohl Takaichi ihre Äußerung nicht zurückgenommen hat, relativierte sie diese später, indem sie Japans Position zur »Ein-China-Politik« bekräftigte.
Gleichzeitig warf sie China am 19. Januar vor, »Militärübungen rund um Taiwan« durchzuführen und durch die Kontrolle wichtiger Lieferketten wirtschaftlichen Zwang auszuüben. »Eine Nation, die keine Herausforderungen annimmt, hat keine Zukunft«, resümierte Takaichi zum Abschluss ihrer historischen Parlamentsrede.
