Trump provoziert mit Übernahme-Andeutung - Kuba in der Krise
US-Präsident Donald Trump hat die ohnehin angespannten Beziehungen zu Kuba durch eine provokative Machtdemonstration weiter verschärft. Vor Journalisten im Weißen Haus deutete der Republikaner eine mögliche "Übernahme" des sozialistischen Karibikstaates an und behauptete selbstbewusst: "Ich kann alles damit machen, was ich will."
Provokation am Tag des Stromausfalls
Trumps Äußerungen fielen ausgerechnet mit einem landesweiten Stromausfall in Kuba zusammen, der die prekäre wirtschaftliche Lage des Inselstaates erneut offenbarte. Das marode Stromnetz brach am Montag komplett zusammen - es war der erste inselweite Blackout seit Anfang des Jahres. Die kubanische Regierung arbeitet an der Wiederherstellung der Stromversorgung, während die Ursache noch untersucht wird.
"Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts", sagte Trump abschätzig über Kuba und bezeichnete den Staat als "gescheitert". Allerdings fügte er hinzu: "Sie haben schönes Land." Überhaupt sei Kuba "eine wunderschöne Insel", die nur etwa 150 Kilometer von Florida entfernt liegt.
Historisch angespannte Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro vor fast 70 Jahren belastet. Unter Trump hat der Druck auf die Insel jedoch deutlich zugenommen, besonders seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut einem Jahr:
- Die USA setzen Kuba durch Zolldrohungen gegen potenzielle Energielieferanten unter Druck
- Eine vollständige Blockade sanktionierter Öltanker aus Venezuela schneidet Kuba vom Ölzugang ab
- Mit dem Umsturz in Venezuela brach einer der wichtigsten Unterstützer Kubas weg
Wirtschaftlicher Zusammenbruch und politische Realität
Misswirtschaft, Korruption und das seit mehr als 60 Jahren bestehende US-Handelsembargo haben Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Das autoritär regierte Land wird seit 1959 von der Kommunistischen Partei kontrolliert, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dominiert. Andere Parteien sind nicht zugelassen.
Trotz der schwierigen Lage ist unklar, warum Trump meint, in Kuba leichtes Spiel zu haben. Die meisten der knapp zehn Millionen Einwohner kennen kein anderes Regierungssystem - die Unterstützung für einen von den USA initiierten Umsturz dürfte bei aller Kritik an der aktuellen Regierung eher gering ausfallen.
Dialog trotz Konfrontation
Interessanterweise führen Kuba und die USA parallel zu den Spannungen formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Kubanische Vertreter haben kürzlich Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um nach Lösungen für die bilateralen Differenzen zu suchen.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel betonte den Dialogweg, während Trump kürzlich behauptete: "Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen." Wie weit der US-Präsident tatsächlich gehen wird, bleibt jedoch unklar - konkrete Pläne nannte er bisher nicht.
