Trump visiert Kuba als nächstes außenpolitisches Ziel an
Während der Irankonflikt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump »so gut wie beendet« ist, richtet sich der Fokus der amerikanischen Regierung bereits auf ein neues Ziel: die sozialistische Karibikinsel Kuba. In einer Reihe von Äußerungen hat Trump eine aggressive Politik gegenüber Havanna angekündigt, die von Verhandlungen bis hin zu militärischen Optionen reichen könnte.
»Friedliche Übernahme – oder eben nicht«
Der US-Präsident erklärte gegenüber Medien, dass sein Außenminister Marco Rubio derzeit mit der kubanischen Regierung verhandele. »Es könnte eine friedliche Übernahme werden – oder eben nicht«, so Trump in charakteristisch unverblümter Rhetorik. Er fügte hinzu: »Ist aber auch egal, denn die Kubaner sind eh am Ende. Die haben keine Energie und kein Geld mehr.«
Bereits am vergangenen Freitag hatte Trump dem Sender CNN gegenüber behauptet, Kuba werde »ziemlich bald fallen«. In dem Telefonat mit einer Reporterin betonte er, die kubanische Seite wolle »unbedingt einen Deal«, weshalb er Rubio »dorthin schicken« werde. Der US-Präsident sprach dabei von außenpolitischen Erfolgen seiner zweiten Amtszeit und kündigte an, seine Regierung werde sich jetzt »voll und ganz« auf Kuba konzentrieren.
Embargo löst schwerste Versorgungskrise seit Jahrzehnten aus
Die angespannte Situation Kubas wird durch ein rigoroses Ölembargo der USA massiv verschärft. Nach dem Angriff auf Venezuela am 3. Januar und der Übernahme der dortigen Ölindustrie verhinderte die Trump-Regierung, dass Caracas weiterhin Öl nach Kuba liefern konnte. Die kubanische Regierung war jedoch auf diese Lieferungen angewiesen, um etwa ein Drittel des täglichen Bedarfs von 100.000 Barrel zu decken – essentiel für Fabriken, öffentlichen Nahverkehr und die Stromversorgung.
Seitdem spitzt sich die humanitäre Lage auf der Insel dramatisch zu. Das Embargo hat die schlimmste Versorgungskrise seit Jahrzehnten ausgelöst, zeitweise war das Land auf internationale Hilfslieferungen angewiesen. Gleichzeitig wächst unter der Bevölkerung die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention der USA. Eine Kubanerin äußerte gegenüber der »New York Times«: »Ich habe Angst vor einer militärischen Invasion. Das ganze Land hat Angst.«
Strategie des wirtschaftlichen Zusammenbruchs
Laut Berichten verfolgt die Trump-Regierung eine klare Strategie: Die kubanische Regierung soll unter dem Gewicht der Wirtschaftssanktionen zusammenbrechen – ohne dass direkte militärische Maßnahmen notwendig werden. Eine Arbeitsgruppe prüft derzeit Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter, ein Vorgehen, das an die Anklage gegen Venezuelas festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro erinnert.
Trump selbst betonte, er habe die Lage Kubas »50 Jahre lang beobachtet« und sie sei ihm nun »direkt in den Schoß gefallen«. Ob die angedrohte »friedliche Übernahme« tatsächlich friedlich verläuft oder ob militärische Optionen auf dem Tisch bleiben, bleibt angesichts der unverhohlenen Drohungen aus Washington ungewiss. Die kubanische Bevölkerung steht indes vor einer ungewissen Zukunft zwischen wirtschaftlichem Kollaps und der Furcht vor ausländischer Intervention.
