Präsident droht mit „Konsequenzen“: Republikaner stimmen gegen Trump
Es ist ein bemerkenswertes Votum im US-Kongress gegen einen Grundpfeiler von Donald Trumps Politik. Mitten im Streit um seine Handelszölle gegen Kanada kassiert der US-Präsident im Repräsentantenhaus eine deutliche Niederlage. Mit 219 zu 211 Stimmen haben die Abgeordneten am Mittwoch (Ortszeit) gegen die umstrittenen Zölle gestimmt. Möglich wurde dies nur, weil sich sechs Republikaner auf die Seite der Demokraten schlugen. Doch der Triumph dürfte nur von kurzer Dauer sein – dank seines Veto-Rechts könnte Trump das Gesetz am Ende kippen.
Trumps Warnung an Abweichler
Während im Parlament noch abgestimmt wurde, haute Trump in die Tasten. Auf seiner Plattform Truth Social schickte er eine unmissverständliche Warnung an mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen: „Jeder Republikaner, im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei der Wahl die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte er mit Blick auf die Zwischenwahlen im November. Und er legte nach: „Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören.“
Republikaner stellen sich gegen Trump
Trotz der Drohkulisse stellten sich sechs Republikaner gegen ihren Präsidenten und stimmten mit den Demokraten. Einer von ihnen ist Don Bacon. Der Abgeordnete machte vor der Abstimmung deutlich, dass es um Verantwortung gehe. „Als altmodischer Konservativer weiß ich, dass Zölle eine Steuer für amerikanische Verbraucher sind“, erklärte Bacon. Abgeordnete könnten und sollten ihre Verantwortung nicht auslagern. Debatten und Abstimmungen müssten im Repräsentantenhaus stattfinden. Ein offener Affront gegen den eigenen Parteichef!
Hintergrund des Showdowns
Trump hatte im Februar 2025 einen Notstand ausgerufen. Dieser Schritt erlaubte es ihm, Zölle auf kanadische Waren zu verhängen. Nun zielte die Abstimmung darauf ab, genau diesen Notstand zu beenden. Zuvor war eine Regel ausgelaufen, die jede Abstimmung über Zölle blockierte. Ein Versuch des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson, diese Maßnahme zu verlängern, scheiterte am Dienstag. Damit war der Weg frei für das Votum – und für den parteiinternen Krach.
Kanada im Visier
Seit Trumps Rückkehr ins Amt vor knapp einem Jahr steht Kanada massiv unter Druck. Der Präsident hatte zuletzt sogar Zölle in Höhe von 100 Prozent angedroht, sollte Ottawa ein geplantes Handelsabkommen mit China abschließen. Dabei sind die USA Kanadas wichtigster Handelspartner. Besonders Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium treffen die Wirtschaft hart. Dennoch: Mehr als 85 Prozent des bilateralen Handels blieben bislang vom Konflikt verschont. Und als wäre das nicht genug, brachte Trump immer wieder sogar eine Annexion Kanadas ins Spiel – als möglichen 51. Bundesstaat der USA.
Viel Lärm, wenig Wirkung?
So spektakulär die Abstimmung auch ist: Bevor das Gesetz Realität wird, muss es noch den Senat passieren. Und selbst dann dürfte Trump sein Veto einlegen. Die politischen Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei bleiben damit hoch, und die Debatte um Handelszölle wird weiterhin die US-Politik prägen.
