US-Außenpolitik im Fokus: Trump richtet Blick auf Kuba
Während der Konflikt mit Iran weiter eskaliert, richtet US-Präsident Donald Trump seine Aufmerksamkeit auf ein neues Ziel: Kuba. Laut Berichten der Washington Post und NBC News prüft eine amerikanische Arbeitsgruppe derzeit mögliche Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter. Dieses Vorgehen ähnelt dem früheren Verfahren gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Wirtschaftlicher Druck statt militärischer Intervention
Trump erklärte gegenüber CNN, dass Außenminister Marco Rubio mit dem Thema befasst sei und sprach von einer möglichen "freundlichen Übernahme". Der US-Präsident betonte, Kuba sei wirtschaftlich am Boden und prognostizierte, das Land werde "bald fallen". Diese Aussagen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da Washington bereits venezolanische Öllieferungen nach Kuba blockiert.
Das Karibikland, das ein Drittel seines Ölbedarfs aus Venezuela bezog, erlebt durch das Embargo die schwerste Versorgungskrise seit Jahrzehnten. Stromausfälle und Produktionsstillstände sind die direkte Folge, internationale Hilfslieferungen wurden notwendig. In der kubanischen Bevölkerung wächst die Furcht vor einer militärischen Intervention durch die USA.
Experten sehen in Trumps Strategie das klare Ziel, die kubanische Regierung durch wirtschaftlichen Druck in die Knie zu zwingen, anstatt militärisch anzugreifen. Dieser Ansatz erinnert an die jahrzehntelangen Sanktionen gegen Iran, die jedoch nicht zum gewünschten Regimewechsel führten.
Deutsche Bahn: Vorstand fordert Abberufung der Finanzchefin
Bei der Deutschen Bahn eskaliert der Konflikt um Finanzvorständin Karin Dohm. Der gesamte Vorstand inklusive Vorstandschefin Evelyn Palla hat in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat die sofortige Abberufung der Finanzchefin gefordert. Die Differenzen zwischen Dohm, dem restlichen Vorstand und Teilen der Belegschaft hätten ein "nachhaltig, tiefgreifend und unwiederbringlich" gestörtes Vertrauensverhältnis geschaffen.
Führungsstil und Zusammenarbeit im Fokus
Die Vorwürfe konzentrieren sich auf Dohms Führungsstil und ihre Zusammenarbeit mit anderen Vorstandsmitgliedern. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit geriet die Finanzchefin mit der einflussreichen Gewerkschaft EVG in Konflikt. Dohm war als Hoffnungsträgerin geholt worden, um die immensen Schulden des Konzerns abzubauen und das sogenannte "CEO-Prinzip" umzusetzen.
Trotz ihrer möglicherweise kurzen Amtszeit bei der Deutschen Bahn hat Karin Dohm Anspruch auf eine hohe Abfindung. Nach Informationen des SPIEGEL könnte diese bis zu zwei volle Jahresgehälter betragen. Der Vorstand warnt, dass die anhaltenden Differenzen die Handlungsfähigkeit des Konzerns ernsthaft beeinträchtigen und das Unternehmen nachhaltig schädigen könnten.
Kulturpolitik: Buchhandlungspreis-Verleihung fällt aus
Die für 2026 geplante Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises wurde überraschend abgesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begründete diese Entscheidung damit, dass die Debatte über den Ausschluss dreier nominierter Buchhandlungen den ursprünglichen Zweck der Veranstaltung überlagere. Eine würdige Ehrung der Preisträger sei so nicht mehr möglich.
Ausschluss linker Buchhandlungen löst Kritik aus
Weimer hatte die Buchläden "Schwankende Weltkugel" aus Berlin, "The Golden Shop" aus Bremen und "Rote Straße" aus Göttingen von der Preisverleihung ausgeschlossen. Zur Begründung verwies das Ministerium auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", die im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens abgefragt worden seien. Dieser Ausschluss löste breite Kritik in Kulturkreisen aus.
Rechtsanwalt Johannes Prigge sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, der Meinungsfreiheit und Kulturschaffende einschüchtern könnte. Er plant, das Haber-Verfahren juristisch überprüfen zu lassen. Trotz der Absage der Preisverleihung sollen die prämierten Buchhandlungen ihr Preisgeld und die Urkunden auf direktem Weg erhalten.
Weitere politische Entwicklungen
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland. Die aktuell diskutierten Maßnahmen seien ein Fehler, der eine Zweistaatenlösung erheblich erschweren würde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abkehr von der Atomkraft als strategischen Fehler. Europa solle an der weltweiten Renaissance der Kernenergie teilhaben und innovative Projekte fördern, insbesondere die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken.
Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci verlassen das Unternehmen, das durch die Entwicklung eines Coronaimpfstoffs weltberühmt wurde. Die Wissenschaftler planen eine neue Firmengründung für weitere mRNA-Forschungen, während Biontech einen Milliardenverlust meldet.
