Trump fordert sofortige Finanzierung für Heimatschutzministerium
In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium gefordert. Vor beiden Kammern des US-Parlaments im Washingtoner Kapitol machte er die Demokraten für die Finanzierungskrise verantwortlich.
Seit elf Tagen ohne frisches Geld
Das Heimatschutzministerium erhält bereits seit mehr als einer Woche keine neuen finanziellen Mittel mehr. Der Grund für diese Blockade liegt in den kontrovers diskutierten Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf ein Budget für das Ministerium einigen.
Trump forderte in seiner Ansprache die vollständige und sofortige Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Wir haben kein Geld wegen der Demokraten“, erklärte der Präsident deutlich.
Demokraten fordern strengere Regeln für ICE-Einsätze
Die Demokraten sind nur bereit, einer weiteren Finanzierung zuzustimmen, wenn es strengere Vorschriften für die Razzien gegen Migranten geben wird. Diese Bedingung hat zu der aktuellen politischen Pattsituation geführt.
Während die Finanzierung aller anderen US-Ministerien und Bundesbehörden inzwischen gesichert ist, bleibt das Heimatschutzministerium in einer prekären Lage. Dies ist bereits das dritte Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass größere Teile der US-Regierungsgeschäfte stillstehen.
Wiederholte Haushaltskrisen unter Trump
Das Land schlitterte erneut in den Shutdown-Modus, weil sich beide politischen Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Diese wiederkehrenden Haushaltskrisen haben zu erheblichen Unsicherheiten in der Regierungsführung geführt.
Die anhaltende Blockade betrifft nicht nur die täglichen Operationen des Ministeriums, sondern hat auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheitsarchitektur der Vereinigten Staaten. Experten warnen vor langfristigen Konsequenzen, sollte die Finanzierung nicht bald wiederhergestellt werden.
