Trump verkündet Milliardenhilfen und internationale Truppe für Gaza
US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates umfangreiche Hilfsmaßnahmen für den vom Krieg zerstörten Gazastreifen angekündigt. Neun Staaten haben sich bereiterklärt, insgesamt sieben Milliarden US-Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket bereitzustellen.
Internationale Stabilisierungstruppe soll Frieden sichern
Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu gewährleisten, wollen fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen entsenden. Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien haben ihre Beteiligung an der sogenannten internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zugesagt, die vom Friedensrat aufgebaut werden soll.
Indonesien hat bereits konkrete Zahlen genannt: Das südostasiatische Land plant die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten. Wie viele Soldaten die anderen vier Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. ISF-Generalmajor Jasper Jeffers erklärte in Washington, dass langfristig insgesamt 20.000 Soldaten im Einsatz sein sollen.
Erste Stationierung in Rafah geplant
Die internationale Truppe soll zunächst in Rafah im Süden des Gazastreifens stationiert werden, später dann in weiteren Gebieten. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu sichern und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.
Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen. Eine konkrete Ankündigung machte bislang jedoch nur Indonesien.
Umstrittener Friedensrat mit globalem Anspruch
Trump hatte den Friedensrat vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Während sich das erste Treffen auf den Gazastreifen konzentrierte, soll sich das Gremium grundsätzlich mit der Lösung globaler Konflikte im Allgemeinen befassen.
Kritiker betrachten den Friedensrat als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen. Das Gremium hat derzeit etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter:
- Ungarn
- Israel
- Belarus
- Katar
- Saudi-Arabien
- Türkei
Viele europäische Länder – darunter auch Deutschland – lehnen eine Beteiligung ab und setzen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte.
Internationale Teilnahme an erster Sitzung
Zur ersten Sitzung des Gremiums waren Vertreter aus 40 Staaten erwartet worden, darunter auch aus Ländern, die keine Mitglieder sind. Anwesend waren unter anderem:
- Der ungarische Regierungschef Viktor Orban
- Argentiniens Präsident Javier Milei
- Der britische Ex-Premierminister Tony Blair
Auch Deutschland wollte auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.
Weitere finanzielle Zusagen
Trump kündigte bei der ersten Sitzung zusätzlich an, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen wollen. „Die Vereinigten Staaten seien sehr großzügig mit Geld, denn es gebe nichts Wichtigeres als Frieden“, betonte der US-Präsident. Genauere Angaben dazu, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll, machte er zunächst nicht.
Unter Trump haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter:
- Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
- Die UNESCO
- Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
- Verschiedene UN-Klima- und Entwicklungsprogramme
Die USA schulden den Vereinten Nationen derzeit insgesamt mehrere Milliarden Dollar. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“ der Vereinten Nationen.
Wiederaufbau benötigt deutlich mehr Mittel
Für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird deutlich mehr Geld benötigt als von Trump nun verkündet: Der Gesamtbedarf wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die nun in Aussicht gestellten Hilfen würden also nur einen kleinen Teil davon decken.
Neben den Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Dollar von neun Staaten verwies Trump auch auf weitere zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammle. Die FIFA werde darüber hinaus helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen.
Israels Bedingungen für Wiederaufbau
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Donnerstag, dass der Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart.
Die Hamas hat in dem weiterhin von ihr kontrollierten Gebiet ihre Herrschaft seit Beginn der Waffenruhe weitgehend gefestigt und lehnt eine Entwaffnung weiter rigoros ab. Bisher hat sich auch keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
Aktuelle Situation im Gazastreifen
Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, sind alle Geiseln – lebende und tote – übermittelt worden, die noch im Gazastreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte „gelbe Linie“.
