Trump ordnet Bezahlung für Heimatschutz-Mitarbeiter trotz Haushaltsstreit an
US-Präsident Donald Trump hat eine präsidiale Anordnung unterzeichnet, um die Beschäftigten des Heimatschutzministeriums trotz des andauernden Streits um dessen Finanzierung zu bezahlen. In der Anordnung weist Trump den Heimatschutzminister an, Mittel, „die in einem angemessenen und logischen Zusammenhang mit den Aufgaben“ seines Ministeriums stünden, in Abstimmung mit dem Chef des US-Haushaltsamts dafür zu nutzen. Die Mitarbeiter sollen demnach die Vergütung und Leistungen erhalten, die sie ohne den Shutdown des Ministeriums bekommen hätten.
50 Tage Stillstand und ein Notstand
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert an diesem Samstag nun schon 50 Tage an. Trump argumentierte in seiner Anordnung, dass die aktuellen Umstände einen Notstand darstellten, der die Sicherheit der USA gefährdeten. Mehr als 35.000 Beschäftigte, darunter einige Mitarbeiter der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde Fema, hätten seit beinahe zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen.
Schuldzuweisungen und politische Spannungen
Trump wies die Schuld dafür einmal mehr den Demokraten im US-Kongress zu. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium einigen. Im Zentrum des Streits stehen die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Diese politischen Differenzen haben zu einer tiefen Blockade geführt, die nun durch Trumps eigenmächtige Anordnung umgangen wird.
Verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen
Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden sind laut US-Verfassung Sache des Kongresses. Trumps Vorstoß, die Bezahlung durch einen Rückgriff auf bereits bewilligte Mittel selbst in die Hand zu nehmen, könnte auch rechtliche Fragen nach sich ziehen, falls die Gelder etwa für einen anderen Zweck eingesetzt würden, als vom Parlament vorgesehen. Experten warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten, da der Präsident damit in die Budgetkompetenz des Kongresses eingreift.
Vorankündigungen und praktische Auswirkungen
Der Präsident hatte den Schritt jüngst auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Eine ähnliche Ankündigung hatte Trump vergangene Woche bereits für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Lange Schlangen an Flughäfen waren für viele US-Amerikaner in der Ferienzeit zur Geduldsprobe geworden, was den Druck auf die Regierung erhöhte, eine Lösung zu finden. Die aktuelle Anordnung könnte daher kurzfristig Erleichterung bringen, aber langfristig neue politische und rechtliche Auseinandersetzungen provozieren.
