Trump-Rede zur Lage der Nation: Faktenprüfer im Dauereinsatz
In einer rund 107 Minuten langen Ansprache zur Lage der Nation hat der US-Präsident Donald Trump erneut sein eigenes Wirken in den höchsten Tönen gelobt. Wie meine Kollegen Britta Kollenbroich und Frank Hornig analysieren, hatten Faktenprüfer während der Rede alle Hände voll zu tun, denn Trumps Darstellungen decken sich nur bedingt mit der Realität. Zwar können die Milliardärsfreunde des Präsidenten zufrieden sein, doch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung kämpft mit einer harschen Wirtschaftslage und zeigt sich enttäuscht.
Die republikanischen Abgeordneten zeigten sich dennoch begeistert und spendeten stehende Ovationen, als befänden sie sich in einer Gymnastikstunde. Dieses Bild kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier ein angeschlagener Präsident präsentierte, dessen Popularitätswerte weiterhin auf Talfahrt sind.
Merz' heikle Mission in China
Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei seinem ersten Staatsbesuch in China im Amt des Regierungschefs vor einer äußerst schwierigen Mission. Die Erwartungen an ihn sind hoch und widersprüchlich: Während der deutsche Außenminister China für die Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg kritisiert, blickt die Wirtschaftsministerin milder auf den wichtigen Absatzmarkt. Die Grünen fordern harte Worte gegen die protektionistische Handelspolitik Pekings.
Vor dem Hintergrund der unberechenbaren US-Politik unter Donald Trump sucht Deutschland verlässliche Partner. Die Frage bleibt, ob China trotz prekärer Menschenrechtslage und wachsendem Machtstreben ein solcher Partner sein kann. Merz hat sich akribisch auf diese Reise vorbereitet, die womöglich seine bisher schwierigste werden wird.
Schwarz-Rot einigt sich auf neues Heizungsgesetz
Die schwarz-rote Koalition hat gestern die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz beschlossen, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die umstrittene Vorschrift von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung wurde gekippt. Stattdessen soll künftig eine sogenannte Grüngasquote für neue fossile Heizungen gelten, also die Beimengung klimaneutraler Ersatzgase.
Die Koalition bezeichnet diesen Ansatz als "technologieoffen" - ein Begriff, der bereits aus der Debatte um Automobilantriebe bekannt ist. Kritiker befürchten, dass damit die Verbrennertechnologie künstlich am Leben erhalten werden soll. Wer nun triumphierend eine neue Gasheizung bestellen möchte, sollte bedenken: Der Anstieg der CO₂-Bepreisung wird auch durch das geänderte Gesetz nicht abgewendet, und die Klimakrise schreitet unvermindert fort.
Die Erinnerungen an den "Heizungssommer" 2023 sind noch frisch, als das damalige Gebäudeenergiegesetz des grünen Wirtschaftsministers für landesweite Proteste sorgte. In Erding demonstrierten 13.000 Menschen gemeinsam mit Hubert Aiwanger gegen die Pläne der Bundesregierung.
Berliner CDU-Projekt in der Kritik
In Berlin gerät ein von der CDU gefördertes Projekt gegen Hass im Netz in die Kritik. Maral Salmassi, Mitgründerin und Leiterin des Instituts Zera, das sich gegen Islamismus und Antisemitismus engagiert, soll selbst hasserfüllte Beiträge im Netz verbreitet haben. Das Institut erhielt 390.000 Euro Fördergelder von der Berliner Kulturverwaltung auf Betreiben der CDU. Salmassi, selbst CDU-Mitglied, beschimpfte demnach den Philanthropen George Soros als "Parasiten" und verbreitete weitere entmenschlichende Äußerungen.
