Trump attackiert Supreme Court nach Zoll-Urteil: »Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder«
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle als rechtswidrig eingestuft. In einer Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung zeigte sich Trump entsprechend dünnhäutig und ging trotzig in den Angriffsmodus.
Wütende Reaktion des Präsidenten
Donald Trump äußerte sich scharf gegenüber dem Gericht: »Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich zutiefst dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist.« Der Supreme Court, obwohl überwiegend konservativ besetzt, fällte mit einer Mehrheit von 6:3 ein deutliches Urteil gegen Trumps Handelspolitik. Es bezieht sich auf alle Zölle, die auf Basis eines alten Notstandsgesetzes eingeführt wurden.
Neue Zölle als Antwort
Als Reaktion auf das Urteil kündigte Trump an, eine Verordnung zu unterzeichnen, die einen globalen Zollsatz von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits erhobenen normalen Zöllen einführt. Dieser neue Zoll könnte zunächst für 150 Tage gültig sein. Zudem sollen laut Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium oder Zusatzzölle, die bei unfairen Handelspraktiken angewandt werden können, in Kraft bleiben.
Kritik von der Opposition
Demokratischer Senator Chuck Schumer kommentierte das Urteil: »Trumps Zollabgaben waren illegal, und die Gerichte stimmten dem zu. Nennen wir es doch beim Namen: Diese Zölle sind nichts anderes als eine Steuer für das amerikanische Volk.« Trotz des Urteils, das für die globale Wirtschaft als kleiner Erfolg gewertet werden könnte, zeigt Trumps Reaktion, dass er zeitnah nicht von seiner aggressiven Handelspolitik abweichen wird.
Keine Rückerstattungen geplant
Auf die Frage zu möglichen Rückforderungen für Unternehmen, die Zölle beantragt hatten, reagierte Trump ungehalten. Er wies darauf hin, dass dies nicht zur Diskussion stehe und man die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen werde. Damit unterstreicht er seine entschlossene Haltung in dieser Angelegenheit.
