Trump ordnet ICE-Einsatz an US-Flughäfen an - Sicherheitskrise eskaliert
Angesichts der anhaltenden Finanzierungskrise des US-Heimatschutzministeriums hat Präsident Donald Trump eine umstrittene Maßnahme angekündigt: Die Einwanderungsbehörde ICE soll ab Montag an Flughäfen im gesamten Land eingesetzt werden. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump: „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen.“
Chaotische Zustände an Flughäfen durch Haushaltsblockade
Seit Wochen herrschen an vielen US-Flughäfen chaotische Zustände. Passagiere in Städten wie Atlanta und Houston warteten am Sonntag stundenlang auf die Sicherheitskontrollen der Transportation Security Administration (TSA) und verpassten trotz großzügiger Zeitpuffer ihre Flüge. Der Grund: Seit Mitte Februar blockiert der Kongress die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, was dazu führt, dass TSA-Beamte derzeit ohne Bezahlung arbeiten müssen. Viele Mitarbeiter haben sich daraufhin krankgemeldet, was die Personalknappheit weiter verschärft.
Demokraten und Republikaner schieben sich in dieser Krise gegenseitig die Schuld zu, während die Reisenden die Konsequenzen tragen müssen. Die TSA, die normalerweise für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist, steht wie ICE unter der Aufsicht des Heimatschutzministeriums.
Unklare Aufgaben für umstrittene Behörde
Was genau die ICE-Beamten an den Flughäfen tun sollen, bleibt vorerst unklar. Trump hatte den Einsatz bereits am Samstag vage angekündigt und geschrieben, die Beamten würden sich um die Sicherheit kümmern, „besser als jemals zuvor“. In seinem Posting stand in Großbuchstaben: „MACHT EUCH BEREIT“.
Es ist bisher nicht bekannt, ob ICE an allen US-Flughäfen oder nur an solchen mit besonders langen Warteschlangen eingesetzt werden soll. Normalerweise ist an Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für Einreisekontrollen zuständig, während die TSA die Passagiersicherheit überwacht.
ICE: Bekannt für rigoroses Vorgehen bei Abschiebungen
Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist vor allem für ihre rigorosen Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung im Landesinneren bekannt. Die Behörde geriet in der Vergangenheit durch aggressive Razzien regelmäßig in die Negativschlagzeilen. Anfang dieses Jahres kamen zwei US-Amerikaner ums Leben, als ICE-Einsatzkräfte das Feuer auf sie eröffneten.
Die Entscheidung, diese umstrittene Behörde nun an Flughäfen einzusetzen, wirft zahlreiche Fragen auf. Kritiker befürchten, dass dies zu weiteren Spannungen führen könnte, während die eigentliche Ursache der Probleme – die Haushaltsblockade im Kongress – ungelöst bleibt. Die politische Pattsituation in Washington scheint sich nun direkt auf die Sicherheitsinfrastruktur der Nation auszuwirken.
