Trump greift durch: Gehaltszahlungen für Heimatschutz-Mitarbeiter per Präsidentenanordnung
Seit nunmehr 50 Tagen befindet sich das US-Heimatschutzministerium in einem Teil-Shutdown, der mehr als 35.000 Beschäftigte betrifft. Diese Mitarbeiter, darunter Angestellte der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde Fema, haben seit fast zwei Monaten kein Gehalt mehr erhalten. In dieser kritischen Situation hat US-Präsident Donald Trump nun eine präsidiale Anordnung unterzeichnet, um die Bezahlung der Beamten sicherzustellen – und dabei den US-Kongress umgangen.
Notstandsanordnung zur Sicherung der Bezahlung
In seiner am Samstag veröffentlichten Anordnung argumentiert Trump, dass die aktuellen Umstände einen Notfall darstellen, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Der Präsident weist den Heimatschutzminister an, in Abstimmung mit dem Chef des US-Haushaltsamts bereits bewilligte Mittel zu nutzen, die „in einem angemessenen und logischen Zusammenhang mit den Aufgaben“ des Ministeriums stehen. Dadurch sollen die Beschäftigten die Vergütungen und Leistungen erhalten, die ihnen ohne den Shutdown zustehen würden.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte im Heimatschutzministerium geht auf tödliche Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE Anfang des Jahres zurück. Als Reaktion darauf blockierte der Kongress den Etat für das gesamte Ministerium, was zu dem anhaltenden finanziellen Engpass führte.
Politische Schuldzuweisungen und rechtliche Fragen
Trump macht in seiner Anordnung erneut die Demokraten im US-Kongress für die Situation verantwortlich. „Die Demokraten haben bewusst die Finanzierung blockiert und damit die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, ließ der Präsident über seine Plattform Truth Social verlauten. Bislang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium einigen, wobei die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im Zentrum des Streits stehen.
Trumps Vorstoß wirft jedoch rechtliche Fragen auf, da Haushaltsfragen und die Finanzierung von Behörden laut US-Verfassung eigentlich in die Zuständigkeit des Kongresses fallen. Experten befürchten, dass die Nutzung bereits bewilligter Mittel für andere Zwecke als vom Parlament vorgesehen zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte.
Bereits ähnliche Maßnahmen für Flughafensicherheit
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump eine ähnliche Ankündigung für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht. Lange Warteschlangen an Flughäfen waren während der Ferienzeit für viele US-Amerikaner zu einer Geduldsprobe geworden, was den Handlungsdruck auf die Regierung erhöhte.
Die aktuelle Anordnung markiert einen weiteren Schritt in der Auseinandersetzung zwischen Präsident und Kongress über die Finanzierung kritischer Regierungsbereiche. Während die betroffenen Mitarbeiter nun auf ihre ausstehenden Gehälter hoffen können, bleibt die grundsätzliche Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium weiterhin ungelöst.
