Trump verteidigt in langer Grundsatzrede seinen umstrittenen politischen Kurs
Der unter innenpolitischem Druck stehende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine rigorose Migrationspolitik und die Verhängung von Zöllen gegen Handelspartner vehement verteidigt. Vor beiden Kammern des Kongresses im Washingtoner Kapitol betonte der 79-Jährige: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen“ – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten.
Längste Rede zur Lage der Nation in der US-Geschichte
Mit fast zwei Stunden Dauer hielt Trump die bislang längste solche Ansprache eines US-Präsidenten überhaupt. In dem für November anstehenden Wahljahr sparte der Präsident nicht an Selbstlob und pries ausführlich die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt. Die Außenpolitik spielte dabei erstaunlicherweise nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukraine-Krieg wurde lediglich am Rande erwähnt, während internationale Konflikte insgesamt wenig Raum einnahmen.
Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof
Besonders bemerkenswert war Trumps direkte Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Court rügte der Präsident deren jüngste Entscheidung, die ihm untersagt hatte, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf Importe aus vielen Ländern zu verhängen. „Diese aggressive Zollpolitik bleibt ein Kernelement meiner zweiten Amtszeit“, betonte Trump und kündigte an, alternative Wege zu nutzen, um seine Handelsmaßnahmen weiterhin durchzusetzen.
Wirtschaftlicher Optimismus und Kritik an den Demokraten
Der US-Präsident beschwor ein „goldenes Zeitalter“ der USA und betonte, dass die Nation unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühe. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor“, erklärte er mit pathetischen Worten. Den oppositionellen Demokraten warf Trump vor, für die hohen Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. Interessanterweise versucht der Präsident mittlerweile selbst beim Thema Inflation zu punkten, das er einst als „Schwindel der Demokraten“ ins Lächerliche gezogen hatte.
Politische Herausforderungen vor den Kongresswahlen
Die Rede fiel in eine politisch äußerst angespannte Phase. Trumps Republikaner könnten bei den wichtigen Zwischenwahlen im November ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren. Zuletzt verlor der Präsident Umfragen zufolge in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt. Insbesondere seine aggressive Abschiebepolitik mit brutalen Razzien und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten sorgen für massive Kritik.
Ein konkretes Problem ist die aktuelle Haushaltsblockade: Das Heimatschutzministerium erhält seit fast zwei Wochen keine frischen Gelder mehr, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf das Budget einigen können. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht. Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn strengere Regeln für Razzien gegen Migranten beschlossen werden.
Internationale Themen nur am Rande
Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump zu internationalen Konflikten äußern würde – insbesondere zum Iran, zumal die USA ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben. Der Präsident bekräftigte lediglich: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors eine Atomwaffe besitzt“. Zu diplomatischen Bemühungen sagte er: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“ Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten.
Olympischer Moment und ausgesparte Themen
Ein emotionaler Höhepunkt war die Würdigung des Sieges der US-Eishockeymannschaft bei den Olympischen Spielen in Italien. Trump pries das auf der Zuschauertribüne anwesende Team und bezeichnete deren Sieg gegen Kanada als Beleg dafür, dass „unser Land wieder gewinnt“. Die Anwesenden im Kapitol skandierten „USA“ und applaudierten den Sportlern, die ihre Goldmedaillen hochhielten.
Völlig ausgespart blieben dagegen mehrere brisante Themen:
- Die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen
- Das Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg
- Trumps zuletzt wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Annexion der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland
Insgesamt präsentierte sich Trump in seiner fast zweistündigen Rede selbstbewusst und konfrontativ, während er gleichzeitig versuchte, optimistische Zukunftsvisionen für die USA zu zeichnen – eine strategische Mischung in Vorbereitung auf die entscheidenden Kongresswahlen im Herbst.
