Trump verteidigt in langer Grundsatzrede seinen umstrittenen Kurs
Der innenpolitisch zunehmend unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern im Kapitol in Washington seinen rigorosen Migrationskurs und die aggressive Zollpolitik vehement verteidigt. Mit fast zwei Stunden Dauer hielt der 79-Jährige die bislang längste solche Rede eines amerikanischen Präsidenten überhaupt.
„Erste Pflicht ist Schutz amerikanischer Bürger“
„Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen“ – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten, betonte Trump in seiner Grundsatzrede. Der Präsident, der in einem wichtigen Wahljahr steht, sparte dabei nicht an Selbstlob und pries die Politik seiner Regierung nach einem Jahr in seiner zweiten Amtszeit an.
Besonders deutlich wurde Trump bei seiner Zollpolitik, die er trotz eines negativen Urteils des Obersten Gerichtshofs weiter verteidigte. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung, die ihm untersagt hatte, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Trump kündigte an, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Wirtschaftliches Aufblühen und Kritik an Demokraten
Trump betonte in seiner Rede, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühten. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor“, erklärte der Präsident. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für die hohen Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. „Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht“, kritisierte Trump.
Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit – einst von Trump selbst als „Schwindel der Demokraten“ ins Lächerliche gezogen – versucht der US-Präsident mittlerweile, selbst zu punkten. Die aggressive Abschiebepolitik mit brutalen Razzien und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten hatten zuletzt für viel Kritik gesorgt und Trumps Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen.
Angespannte Haushaltssituation und internationale Konflikte
Trumps Auftritt im Kongress fiel in eine angespannte Zeit. Das Heimatschutzministerium bekommt seit fast zwei Wochen kein frisches Geld mehr, da sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Budget einigen konnten. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht.
Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn auch strengere Regeln für Razzien gegen Migranten beschlossen werden. Trump forderte ein Ende der Haushaltsblockade: „Wir haben kein Geld wegen der Demokraten“, kritisierte er.
Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump auch zu internationalen Konflikten äußern würde – vor allem zum Iran, zumal die USA ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben. In der Sache sagte Trump jedoch kaum etwas Neues. Er bekräftigte mit Blick auf die Führung in Teheran: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt.“
Auslassungen und sportliche Würdigung
Zur brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und dem Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sagte Trump in der alljährlichen Grundsatzrede, auf Englisch bekannt als „State of the Union“, nichts wirklich Neues. Auch sein zuletzt wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel Grönland fand keine Erwähnung.
Trump würdigte jedoch den Sieg der US-Eishockeymannschaft der Männer bei den Olympischen Spielen in Italien. Der Präsident pries das Team, das auf der Zuschauertribüne saß, während seiner Rede und bezeichnete deren Sieg gegen Kanada als Beleg dafür, dass „unser Land wieder gewinnt“. Die Anwesenden im Kapitol in Washington skandierten „USA“ und applaudierten den Sportlern, die ihre Goldmedaillen hochhielten.
Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren könnten. Die Rede zur Lage der Nation war damit auch ein wichtiger Wahlkampfauftakt für den unter Druck stehenden Präsidenten.
