Trumps Friedensrat tritt erstmals zusammen – mit großen Ambitionen
Im neu umbenannten Donald J. Trump Institute for Peace in Washington, D.C. hat das erste Treffen des von US-Präsident Donald Trump initiierten sogenannten „Board of Peace“ stattgefunden. Für Trump war die Zusammenkunft eine regelrechte Feierstunde, bei der er ausgiebig Lob verteilte und seine Vision für das Gremium darlegte.
Nobelpreis-Träume und holprige Vorstellungen
Bereits zu Beginn der Sitzung ließ Trump durchblicken, dass er nach wie vor vom Friedensnobelpreis träumt. „Als ich diese Notiz sah, dachte ich: ›Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass Norwegen ...‹ Ich dachte, sie würden mir mitteilen, dass ich den Nobelpreis bekomme“, scherzte der Präsident. Die eigentliche Aufgabe des Rates soll darin bestehen, den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen in einen dauerhaften Frieden zu überführen.
Bei der Vorstellung der internationalen Teilnehmer geriet Trump jedoch ins Stocken. Namen wie „Präsident Mirsijojew aus Usbekistan“ gingen ihm nicht flüssig über die Lippen, und er musste kurz nachfragen: „Wer ist …? Wo? Da ist er. Ein Freund von mir.“ Zum indonesischen Präsidenten Prabowo bemerkte Trump charakteristisch: „Schaut euch diesen Mann an. Schaut, wie hart er ist. Glaubt ihr, es ist einfach, mit ihm umzugehen?“
Ambitionierte Ziele: Friedensrat als Uno-Kontrolleur
Für Trump steht fest, dass sein Friedensrat mindestens auf einer Ebene mit den Vereinten Nationen operieren soll. „Wir werden sehr eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wir werden sie zurückholen“, erklärte der US-Präsident. Noch deutlicher wurde er mit der Aussage: „Der Friedensrat wird die Vereinten Nationen fast schon überwachen und dafür sorgen, dass sie ordnungsgemäß funktionieren.“
Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen neben Staatsvertretern aus Katar, Rumänien, Marokko, Albanien, Kosovo und Kasachstan auch der FIFA-Präsident und Trump-Unterstützer Gianni Infantino. Sein Verband hat angekündigt, Gelder bereitzustellen und Fußballstadien in Gaza zu errichten.
Kritik und Bedenken von außen
Die Zusammensetzung des Friedensrats stößt international auf Skepsis. Länder wie Deutschland, Großbritannien und Italien sind lediglich als Beobachter vertreten. Allgemein besteht die Sorge, dass bei den Friedensbemühungen wenig Rücksicht auf die Selbstbestimmung der Palästinenser im Gazastreifen genommen wird. Auffällig ist, dass das Wort „Gaza“ in der Charta des Gremiums überhaupt nicht auftaucht.
Zudem sind einige der teilnehmenden Nationen dafür bekannt, es mit den Menschenrechten nicht allzu genau zu nehmen. Vor dem Veranstaltungsort kam es daher zu kleineren Protesten, die diese Bedenken zum Ausdruck brachten.
Finanzielle Zusagen und realer Bedarf
Konkret wurden bei dem Treffen sieben Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für Gaza zugesagt. Trump kündigte an, weitere zehn Milliarden Dollar drauflegen zu wollen, allerdings müssen diese zusätzlichen Mittel noch vom US-Kongress genehmigt werden. Internationale Schätzungen gehen indes davon aus, dass der Wiederaufbau im Gazastreifen insgesamt etwa 70 Milliarden Dollar kosten würde – eine Summe, die die bisherigen Zusagen bei weitem übersteigt.
Ob Trumps Friedensrat tatsächlich die von ihm erhoffte transformative Rolle in der internationalen Friedenspolitik einnehmen kann, bleibt abzuwarten. Die erste Sitzung hat jedoch bereits gezeigt, dass der US-Präsident das Gremium als machtvolles Instrument zur Neuordnung globaler Diplomatie versteht.
