Erste Sitzung von Trumps umstrittenem Friedensrat: Milliardenhilfen und Truppen für Gaza
US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Zusammenkunft seines international viel beachteten und zugleich kritisierten Friedensrats umfangreiche Hilfen für den zerstörten Gazastreifen verkündet. Das Gremium, das Trump vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben rief, tagte nun erstmals in Washington und konzentrierte sich auf die Situation im vom Krieg verwüsteten Küstenstreifen.
Sieben Milliarden Dollar Hilfspaket und internationale Truppe
Trump gab bekannt, dass neun Staaten – Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait – insgesamt sieben Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt hätten. Zudem wollen fünf Länder Soldaten für eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen bereitstellen: Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien.
Indonesien hatte bereits zuvor als einziges Land konkret die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Die genauen Truppenstärken der anderen vier Nationen wurden zunächst nicht mitgeteilt. ISF-Generalmajor Jasper Jeffers erklärte in Washington, dass langfristig insgesamt 20.000 Soldaten im Einsatz sein sollen. Die ersten Einsatzkräfte sollen demnach in Rafah im Süden des Gazastreifens stationiert werden, später in weiteren Gebieten.
Ziel: Waffenruhe sichern und dauerhaften Frieden gewährleisten
Die internationale Truppe soll laut Trump nicht nur für Ordnung im Gazastreifen sorgen, sondern auch die brüchige Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas sichern sowie einen dauerhaften Frieden gewährleisten. Allerdings hat sich bisher keiner der beteiligten Staaten dazu bereiterklärt, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Donnerstag, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der Terrororganisation beginnen könne – eine Vereinbarung, die man mit den USA getroffen habe. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung weiterhin rigoros ab und hat ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten seit Beginn der Waffenruhe weitgehend gefestigt.
Friedensrat als globale Konfliktlösungsinstanz geplant
Anders als zunächst erwartet, soll sich der Friedensrat nicht nur mit dem Gazastreifen befassen. Vielmehr ist das Gremium als Instrument zur Lösung globaler Konflikte im Allgemeinen konzipiert. Aktuell hat der Rat etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Viele europäische Länder – einschließlich Deutschland – lehnen eine Beteiligung ab und setzen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur internationalen Konfliktlösung. Kritiker betrachten den Friedensrat daher als direkte Konkurrenz zu den von Trump häufig kritisierten UN.
Internationale Beteiligung und US-Finanzierung
Zur ersten Sitzung waren Vertreter aus 40 Staaten erwartet worden, darunter auch aus Ländern, die keine Mitglieder sind. Anwesend waren unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Argentiniens Präsident Javier Milei und der britische Ex-Premierminister Tony Blair. Deutschland wollte auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.
Trump kündigte zudem an, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen wollen. „Die Vereinigten Staaten sind sehr großzügig mit Geld, denn es gibt nichts Wichtigeres als Frieden“, betonte der US-Präsident. Genauere Angaben zur Verwendung dieser Mittel machte er zunächst nicht.
Hintergrund: US-Rückzug von internationalen Organisationen
Unter Trump haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter:
- die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
- die UNESCO
- das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
- verschiedene UN-Klima- und Entwicklungsprogramme
Die USA schulden den Vereinten Nationen derzeit mehrere Milliarden Dollar, was UN-Generalsekretär António Guterres vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“ der Organisation warnen lässt.
Wiederaufbaubedarf übersteigt angekündigte Hilfen deutlich
Für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird ein Gesamtbedarf von etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die nun in Aussicht gestellten sieben Milliarden Dollar Hilfen würden also nur einen kleinen Teil davon decken. Neben diesen Mitteln verwies Trump auf weitere zwei Milliarden Dollar, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammle.
Zudem kündigte er an, dass die FIFA helfen werde, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen. Die aktuelle Situation im Gazastreifen bleibt angespannt: Seit dem 10. Oktober herrscht eine brüchige Waffenruhe, alle Geiseln wurden übermittelt, und die israelische Armee hat sich auf die sogenannte „gelbe Linie“ zurückgezogen.
