Trotz Milliardenzusage: Massive Skepsis an Trumps Gaza-Friedensplan
US-Präsident Donald Trump hat zwar Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für den zerstörten Gazastreifen angekündigt, doch die Umsetzung seines Plans stößt auf erhebliche Zweifel. Die zentrale Frage der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas bleibt ungelöst, während die Islamisten eigene Forderungen an die internationale Gemeinschaft stellen.
Entwaffnung der Hamas als zentrale Bedingung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nachdrücklich, dass der Wiederaufbau Gazas erst nach der Entwaffnung der Hamas beginnen könne. „Die Hamas wird sehr bald vor einem Dilemma stehen“, sagte Netanjahu. „Entweder legt sie die Waffen auf die leichte Weise nieder oder auf dem harten Weg.“ Israel habe erklärt, sich erst dann weiter aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, wenn die Hamas entwaffnet sei.
Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs setzte der Hamas eine Frist von etwa zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Sollte die Terrororganisation sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel „die Arbeit erledigen“. Trump äußerte sich optimistisch: „Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.“ Andernfalls werde die Hamas hart bestraft.
Hamas festigt Macht und stellt Gegenforderungen
Die Hamas hat ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten des Gazastreifens wieder weitgehend gefestigt. In einer Stellungnahme anlässlich der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington rief die Terrororganisation die internationale Gemeinschaft auf, praktische Schritte zu ergreifen:
- Israel zu zwingen, seine Aggression einzustellen
- Die Grenzübergänge zu öffnen
- Ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen
- Unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen
Die Hamas erklärte weiter: „Jeder politische Weg oder Vereinbarungen, die in Bezug auf den Gazastreifen und die Zukunft unseres palästinensischen Volkes diskutiert werden, müssen auf der vollständigen Beendigung der Aggression, Aufhebung der Belagerung und der Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte unseres Volkes beruhen.“
Internationale Truppen und Milliardenhilfen
Laut Trump wollen mehrere Länder Soldaten nach Gaza schicken, um dort für dauerhaften Frieden zu sorgen. Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien haben Interesse bekundet. Konkret kündigte bisher nur Indonesien die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten an. Allerdings hat sich keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
Trump verkündete bei der Sitzung des Friedensrats, dass neun Länder sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket für Gaza zugesagt hätten. Der Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des Gebiets wird jedoch auf 70 Milliarden Dollar geschätzt.
Friedensrat vor enormer Bewährungsprobe
Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman, Leiter der Denkfabrik INSS, sagte, der Friedensrat stehe vor einer „enormen Bewährungsprobe“. Entscheidend seien drei zentrale Prüfsteine:
- Die Entwaffnung der Hamas
- Der Zeitpunkt, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen kann
- Die Stationierung palästinensischer Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone
„Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden“, sagte Hayman.
Hintergrund und internationale Reaktionen
Der Gazastreifen ist rund 41 Kilometer lang und zwischen 6 und 12 Kilometer breit – damit etwas kleiner als Köln. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte des Gebiets. Fast die gesamte rund zwei Millionen Palästinenser zählende Bevölkerung lebt in den verbleibenden Gebieten.
Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe ist brüchig; immer wieder kommt es im Gazastreifen zu tödlichen Zwischenfällen. Das „Wall Street Journal“ zitierte Beamte in den USA und in Nahost, wonach kein Friedensplan Bestand haben werde, solange die Hamas eine militärische Bedrohung darstelle.
Trump hatte den Friedensrat kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet und führt den Vorsitz auf Lebenszeit. Das Gremium soll sich nicht nur mit der Befriedung des Gazastreifens befassen, sondern globale Konflikte im Allgemeinen lösen. Aktuell gehören etwa zwei Dutzend Länder dazu, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Deutschland und viele andere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab, weil das Gremium als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten, während der Gazastreifen weiterhin im Zentrum eines komplexen geopolitischen Machtkampfes steht.
