Trotz Milliardenzusagen: Trumps Gaza-Friedensplan stößt auf massive Skepsis
Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen durch den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump herrscht weiterhin erhebliche Skepsis bezüglich der Umsetzung seines Plans für den zerstörten Gazastreifen. Die zentrale Frage der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas bleibt ungelöst und stellt ein erhebliches Hindernis dar.
Israels klare Bedingung: Entwaffnung vor Wiederaufbau
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nachdrücklich, dass der Wiederaufbau Gazas erst nach der vollständigen Entwaffnung der Hamas beginnen könne. „Die Hamas wird sehr bald vor einem Dilemma stehen“, erklärte Netanjahu. „Entweder legt sie die Waffen auf die leichte Weise nieder oder auf dem harten Weg.“ Diese Position habe man mit den Vereinigten Staaten abgestimmt.
Trump selbst äußerte sich zuversichtlich: „Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.“ Andernfalls drohe der Hamas harte Bestrafung. Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs setzte der Terrororganisation eine Frist von etwa zwei Monaten zur freiwilligen Abgabe ihrer Waffen. Sollte dies nicht geschehen, müsse Israel „die Arbeit erledigen“.
Hamas lehnt Entwaffnung ab und stellt Gegenforderungen
Die Hamas lehnt eine Entwaffnung kategorisch ab und hat eigene klare Forderungen formuliert. In einer Stellungnahme zur ersten Sitzung des Friedensrats rief die Terrororganisation die internationale Gemeinschaft auf, „praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen“.
Jede politische Lösung müsse auf der vollständigen Beendigung der israelischen Aggression, der Aufhebung der Belagerung und der Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes basieren, so die Hamas weiter.
Militärische Präsenz und fragile Waffenruhe
Laut Trump haben mehrere Länder ihre Bereitschaft signalisiert, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um dort für dauerhaften Frieden zu sorgen. Konkret angekündigt hat bisher jedoch nur Indonesien die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten. Bislang hat sich jedoch keiner der potenziellen Teilnehmer der internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) bereiterklärt, die heikle Aufgabe der Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe erweist sich als äußerst brüchig. Im Gazastreifen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Gleichzeitig ist es der Hamas gelungen, ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten seit Beginn der Waffenruhe wieder weitgehend zu festigen.
Drei zentrale Prüfsteine für den Friedensplan
Tamir Hayman, israelischer Ex-Militärgeheimdienstchef und Leiter der Denkfabrik INSS, nannte drei entscheidende Prüfsteine für den Erfolg des Friedensplans:
- Die Entwaffnung der Hamas
- Der Zeitpunkt, zu dem die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen kann
- Die Stationierung palästinensischer Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone
„Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden“, sagte Hayman und bezeichnete die Situation als „enorme Bewährungsprobe“ für den Friedensrat.
Milliardenhilfen und internationale Beteiligung
Trump hatte bei der Sitzung des Friedensrats angekündigt, dass neun Länder sieben Milliarden US-Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket für Gaza zugesagt hätten. Der Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets wird jedoch auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.
Der Friedensrat, den Trump kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet hat und dem er selbst auf Lebenszeit vorsitzt, soll sich nicht nur mit der Befriedung des Gazastreifens befassen, sondern globale Konflikte im Allgemeinen lösen. Aktuell gehören etwa zwei Dutzend Länder dazu, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Deutschland und viele andere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung jedoch ab, da das Gremium als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen angesehen wird. Das „Wall Street Journal“ zitierte Beamte in den USA und Nahost mit der Einschätzung, dass kein Friedensplan Bestand haben werde, solange die Hamas eine militärische Bedrohung darstelle.
