Trumps Rede zur Lage der Nation: Worauf es bei der State of the Union ankommt
Mit großer Spannung wird die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump erwartet. Der Republikaner wird an diesem Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ am Mittwoch) vor dem US-Parlament seine jährliche Ansprache halten, in der Präsidenten traditionell Bilanz ziehen und ihre Vision für die Zukunft der Vereinigten Staaten darlegen. Im 250. Jahr des Bestehens der USA verspricht diese State of the Union besonders bedeutsam zu werden.
Vielzahl an Themen: Von Iran bis Zollpolitik
Themen, an denen sich Trump in seiner Rede abarbeiten kann, gibt es reichlich. Besonders im Fokus stehen dürften:
- Die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm, bei denen bisher keine greifbaren Fortschritte erzielt wurden. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen hat Washington seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.
- Die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und der umstrittene Friedensrat, den Kritiker als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen.
- Die Rolle der USA im Ukraine-Krieg, wobei Trump sein Podium nutzen könnte, um am vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges Worte an Kiew und Moskau zu richten.
- Die Zollpolitik, die jüngst durch ein Urteil des Supreme Courts einen heftigen Dämpfer erfuhr, nachdem das Gericht feststellte, dass Trump seine Befugnisse überschritt.
- Die Lage in Venezuela nach der Festnahme des Machtinhabers Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte Anfang des Jahres.
Spannend wird sein, wie viel Aufmerksamkeit Trump welchem Konflikt widmet und welche Prioritäten er setzt.
Politische Dynamik: Beifall, Buhrufe oder Stille im Saal
Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind tief. Bereits zweimal in Trumps noch junger zweiter Amtszeit standen größere Teile der US-Regierungsgeschäfte still, und das Land schlitterte jeweils in einen Shutdown, weil sich beide Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Derzeit ist zudem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums noch immer nicht gesichert.
Zudem spalteten unter anderem die rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden das Land. Ob es dennoch zwischen beiden Parteien Überschneidungspunkte gibt, wird sich am Abend zeigen. Dann dürften sich die Blicke vor allem darauf richten, ob die Demokraten doch an der einen oder anderen Stelle von Trumps Rede applaudieren – und nicht nur buhen. Dass der gesamte Saal verstummt und damit auch die regierende Partei zeigt, dass sie ihrem Präsidenten nicht zustimmt, dürfte dieses Mal äußerst unwahrscheinlich sein.
Wirtschaftliche Erfolgsversprechen im Zollchaos
Für Trump steht fest, dass die USA unter seiner Führung von einem Land am Rande der Existenz zum beliebtesten Staat weltgenesend sind. Doch viele seiner Landsleute empfinden das laut Umfragen anders. Eine Mehrheit sieht die bisherige wirtschaftliche Entwicklung kritisch – angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten.
Daran haben auch Trumps Zölle auf Importe einen Anteil. Während der Präsident die Handelsaufschläge als Allheilmittel für die heimische Wirtschaft preist, widersprechen ihm Experten und sehen diese als Steuer, die am Ende US-Unternehmen und US-Bürger bezahlen müssten. Importeure und Verbraucher in den USA tragen bisher 96 Prozent der Zolllast, wie neue Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen.
Fraglich ist, ob Trump seine Zollpolitik mit Blick auf die jüngste Schlappe vor dem Obersten US-Gericht rechtfertigen wird. Noch am Tag der Entscheidung des Supreme Courts hatte er eine Anordnung zur Einführung eines temporären, weltweiten 10-Prozent-Zolls auf Importe in die USA unterschrieben – nur um keine 24 Stunden später daraus 15 Prozent zu machen.
Die versammelten Gäste und ihre symbolische Bedeutung
Mit Spannung wird jedes Jahr erwartet, welche Gäste die Präsidenten ins US-Parlament einladen – und wen sie mit welcher Botschaft direkt ansprechen. So hatte Trump 2020 bei der letzten State of the Union seiner ersten Amtszeit den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro als „Tyrann“ kritisiert und demonstrativ den Oppositionspolitiker Juan Guaidó ins Kapitol eingeladen.
Auch bei anderen ihm am Herzen liegenden Themen könnte Trump Gäste einladen. Zur Untermauerung seiner Migrationspolitik hatte er etwa einen Grenzschutzbeamten sowie einen Mann ins Kapitol eingeladen, dessen Bruder von einem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung getötet worden sein soll.
Länge der Inszenierung und historischer Kontext
Auch die Länge der Rede wird alljährlich genau beobachtet. Bisheriger Rekordhalter ist nach Angaben der University of California Ex-Präsident Bill Clinton, der in seiner letzten State of the Union im Jahr 2000 eine Stunde und 28 Minuten lang vor dem Kongress sprach.
Zwar hatte Trump bereits bei seiner Rede im März vergangenen Jahres diese Zeit überboten – er sprach insgesamt 99 Minuten lang. Allerdings galt diese Ansprache nicht als State of the Union im ursprünglichen Sinne, da ein Präsident nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung keine Bilanz ziehen kann.
Die Rede nach der Rede: Antwort der Opposition
Nach Trumps State of the Union steht traditionell die Antwort der Opposition an. In diesem Jahr wird die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Virginia, Abigail Spanberger, an das Pult treten. „Gouverneurin Spanberger verkörpert das Beste Amerikas – als Mutter, Gemeindeanführerin und engagierte Staatsdienerin“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, in einer entsprechenden Ankündigung.
Dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zufolge wird Spanberger einen „klaren Weg nach vorne aufzeigen“. Ihre Themen: Alltagskosten senken, Gesundheitsversorgung schützen und die Freiheiten verteidigen, die die USA ausmachten, sagte Schumer. Damit setzt die Opposition bewusst andere Akzente als der amtierende Präsident.
