Zweitage Verhandlungen in Genf enden ohne Durchbruch
Die hochrangigen Ukraine-Gespräche in der Schweizer Stadt Genf sind nach zwei intensiven Verhandlungstagen zu Ende gegangen, ohne dass eine konkrete Einigung erzielt werden konnte. Unter Vermittlung der Vereinigten Staaten hatten Vertreter beider Konfliktparteien seit Dienstag über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs diskutiert. Trotz der ausbleibenden Übereinkunft äußerten sich sowohl ukrainische als auch russische Delegierte verhalten positiv über den Verlauf der Gespräche.
Fortschritte bei Nebenfragen, Stillstand in Kernfrage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Verhandlungen als "schwierig" und warf Moskau eine Hinhaltetaktik vor. Gleichzeitig räumte er ein, dass in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. "Wir sehen, dass Fortschritte erzielt wurden, aber im Moment liegen die Positionen auseinander", teilte Selenskyj Reportern nach Abschluss der Runde mit. Beide Seiten hätten sich auf "fast alle Punkte" eines Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter Beteiligung der USA geeinigt. In der zentralen Streitfrage um die von Russland geforderten Gebiete im Osten der Ukraine sei jedoch keine Annäherung gelungen.
Russische Position bleibt unverändert
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski nannte die Gespräche "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an. Moskau beharrt weiterhin auf der Forderung nach einer vollständigen Abtretung der Industrieregion Donbass durch Kyjiw als Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe – einschließlich Gebieten, die aktuell nicht unter russischer Kontrolle stehen. Die Ukraine lehnt diese Bedingung kategorisch ab.
Weitere sensible Themen ungelöst
Neben der territorialen Frage bleibt auch die Zukunft des von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja eine ungelöste "sensible Frage", wie Selenskyj erklärte. Der ukrainische Chef-Unterhändler Rustem Umjerow sprach ebenfalls von Fortschritten, betonte jedoch, dass Details noch nicht bekannt gegeben werden könnten. "Wir konzentrieren uns darauf, die wichtigsten Bestimmungen auszuarbeiten", so Umjerow. Dies sei eine komplexe Aufgabe, die die Abstimmung aller Parteien und ausreichend Zeit erfordere.
Internationale Beteiligung und Hintergrund
Die USA wurden bei den Gesprächen durch den Sondergesandten Steve Witkoff und den Präsidentenberater Jared Kushner vertreten. Auch Sicherheitsberater europäischer Länder, darunter Deutschlands, waren in der Schweiz anwesend und stimmten sich am Rande der Verhandlungen mit den Delegationen ab. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten bereits kein Ergebnis gebracht. US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld der Genfer Gespräche die Ukraine erneut zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt.
Militärische Eskalation parallel zu Verhandlungen
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht zwischen den Verhandlungstagen feuerte die russische Armee nach ukrainischen Angaben 126 Drohnen und eine ballistische Rakete auf das Land ab, am Vortag waren es 29 Raketen und 396 Drohnen. Die Attacken zielten laut ukrainischen Quellen vor allem auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur. Trotz dieser militärischen Eskalation signalisieren beide Seiten Bereitschaft für weitere Gespräche, bleiben in den fundamentalen Positionen jedoch unversöhnlich.
