Debakel für Europa: Ukraine-Hilfe scheitert an ungarischer Blockade
Die Europäische Union erlebt zum symbolträchtigen vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein politisches Debakel. Es ist ihr nicht gelungen, den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie EU-Diplomaten bestätigen, blockiert insbesondere Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin die notwendigen Beschlüsse. Alle Versuche, Orban zum Einlenken zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben.
Ein bitterer Rückschlag für die europäische Solidarität
Für die EU stellt diese Blockade einen bitteren Rückschlag dar. Eigentlich wollte die Union zum heutigen Jahrestag ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden, bekräftigt durch einen Besuch der EU-Spitzen in der Hauptstadt Kiew. Den Ukrainern sollte demonstriert werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Gleichzeitig war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf ein Nachlassen der europäischen Solidarität hoffen kann.
Vermutlich wird nun lediglich ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist auch ohne die Einwilligung Ungarns möglich. Bisher hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11.000 Stromerzeugungsaggregate und 7.000 Transformatoren in die Ukraine geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen Luftangriffe abzufedern.
EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe
Die Entwicklungen überschatten auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in Kiew. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen.
„Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident. Er verwies dabei auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.
Ungarn wirft Ukraine Pipeline-Blockade vor
Öffentlich begründet Orbans Regierung die Blockade damit, dass Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem Nachbarland vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Reparaturarbeiten seien im Gange, wegen der feindlichen Luftangriffe aber gefährlich.
Über die abweichenden Darstellungen zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn will Costa heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.
Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls
Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog, die Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.
Die geplanten Sanktionen sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren und dem Kreml damit die Finanzierung des Kriegs erschweren. Zudem ist vorgesehen, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.
