Vier Jahre russische Invasion: Düsterer Jahrestag für die Ukraine
Die Ukraine ist unter schweren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg eingetreten. Zum traurigen Jahrestag des Invasionsbeginns am 24. Februar 2022 zeigt Kiew eine Mischung aus Trauer und ungebrochener Tapferkeit, während Moskau seine Unerbittlichkeit demonstriert. Die Europäische Union konnte aufgrund eines ungarischen Vetos nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro fassen, was die Lage zusätzlich verdüstert.
EU-Blockade durch Ungarn und Slowakei
Eigentlich hätten zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Russland in Kraft treten und ein starkes Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden sollen. Stattdessen bekräftigte Ungarn gemeinsam mit der Slowakei seine Blockade von weiteren EU-Russland-Sanktionen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf der Ukraine vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren, und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mitzutragen.
Die ukrainische Regierung macht hingegen Zerstörungen durch russische Luftangriffe für den Lieferstopp verantwortlich. Zugleich gibt Kiew offen zu, Russlands Ölindustrie, die für die Finanzierung des Krieges entscheidend ist, gezielt zu bekämpfen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Ungarn und die Slowakei vor möglichen Konsequenzen ihrer Blockade-Politik und betonte: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“
Standhaftigkeit der Ukraine und russische Zugeständnisse
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief angesichts der absehbaren Fortsetzung des Krieges die Menschen im Land zum Durchhalten auf. In einer Videobotschaft sagte er: „Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren.“ Putin habe seine Ziele nicht erreicht und die Ukrainer nicht gebrochen.
Zum Jahrestag räumte Russland ein, seine anfänglich gesteckten Kriegsziele bisher nicht umgesetzt zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, deshalb gehe der Krieg weiter, betonte aber gleichzeitig, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen – eine Forderung, die Selenskyj kategorisch ablehnt.
Internationale Unterstützung und anhaltende Verluste
Unterstützung bekam Selenskyj von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, die gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag nach Kiew gereist waren. Von der Leyen sicherte zu, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Derweil geht das Töten in dem Krieg unvermindert weiter. Nach Angaben von Präsident Selenskyj hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren, wobei Beobachter von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen ausgehen. Zudem sind nach UN-Angaben mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite basieren Schätzungen auf öffentlichen Daten und gehen von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus, wobei die russische Führung sich nicht zu den Verlusten äußert.
Die Verhandlungen, die von US-Präsident Donald Trump initiiert wurden, gelten als festgefahren. Selenskyj betonte dazu: „Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.“ Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren.
