Vier Jahre Ukraine-Krieg: EU blockiert Finanzhilfen und neue Sanktionen
Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Zum vierten Jahrestag der Invasion am 24. Februar 2022 konnte die Europäische Union wegen eines ungarischen Vetos nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro fassen. Zudem bekräftigte Ungarn gemeinsam mit der Slowakei seine Blockade von neuen EU-Sanktionen gegen Russland.
Ukrainische Standhaftigkeit trotz EU-Blockaden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief angesichts der absehbaren Fortsetzung des Krieges die Menschen im Land zum Durchhalten auf. „Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren“, erklärte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Putin habe seine Ziele nicht erreicht und die Ukrainer nicht gebrochen.
Zu den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgesprächen sagte Selenskyj: „Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.“ Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. Selenskyj spielte damit darauf an, dass Trump ihn seit Monaten immer wieder zu größeren Zugeständnissen in den Verhandlungen aufruft.
EU-Spitze sichert Unterstützung zu - Ungarn blockiert
Unterstützung bekam Selenskyj von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, die gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag nach Kiew gereist waren. Von der Leyen sagte, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Doch von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit konnte an diesem Dienstag keine Rede sein. Dies wurde vor allem bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel deutlich, wo eigentlich das neue 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hätte finalisiert werden sollen. Ungarn warf der Ukraine dort erneut vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine mitzutragen.
Russland räumt Scheitern der Kriegsziele ein
Zum Jahrestag räumte Russland ein, seine anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt zu haben. Deshalb gehe der Krieg weiter, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich erklärte er, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab.“ Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.
Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. In Kiew lehnte Präsident Selenskyj das mehrfach kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.
Verheerende menschliche Verluste
Derweil geht das Töten in dem Krieg weiter. Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UN-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Die russische Führung äußert sich nicht zu den Verlusten.
Der nicht nach Kiew gereiste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Ungarn und die Slowakei vor möglichen Konsequenzen ihrer Blockade-Politik. „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, erklärte Merz aus der Ferne vor einer geplanten Reise nach China. Der Krieg könne nur mit gemeinsamer Stärke beendet werden.
