Ungarn droht mit Veto gegen EU-Kriegskredit für Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einem Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gedroht. Grund ist der anhaltende Streit um russische Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Territorium führt. Orbán erklärte am Freitag im Onlinedienst Facebook: "Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren." Er fügte hinzu: "Wir lassen uns nicht herumschubsen."
Hintergrund: Beschädigte Pipeline und politische Spannungen
Die Druschba-Pipeline wurde nach Angaben ukrainischer Behörden Ende Januar nahe der Stadt Brody beschädigt, als sie Ziel eines russischen Angriffs wurde. Seither sind die Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen. Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico werfen der Ukraine politische "Erpressung" vor, da Kyjiw die Wiederaufnahme der Lieferungen verzögert habe. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa bestätigte, dass die für Samstag geplante Wiederaufnahme auf den 24. Februar verschoben wurde.
Zweite Drohung Orbáns und internationale Reaktionen
Es handelt sich bereits um die zweite Drohung Orbáns in dieser Angelegenheit. Zuvor hatte er angedeutet, Ungarn könne die Stromversorgung der Ukraine beeinträchtigen, falls die Öllieferungen nicht wieder aufgenommen werden. "Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn", so Orbán. Parallel rief der slowakische Ministerpräsident Fico am Mittwoch den Energienotstand aus und drohte ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen.
Das EU-Darlehen und seine Bedeutung
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche grünes Licht für das neue Darlehen an die Ukraine gegeben. Von den 90 Milliarden Euro sind zwei Drittel für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kyjiw. Orbáns Drohung kommt vor diesem Hintergrund und spiegelt die angespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine wider, die sich auch in Orbáns Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine zeigen.
Die Situation bleibt angespannt, da sowohl Ungarn als auch die Slowakei auf die Öllieferungen aus Russland angewiesen sind und die Ukraine unter dem Druck steht, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, während sie gleichzeitig mit den Folgen des russischen Angriffs kämpft.
