Machtwechsel in Budapest: EU und Ungarns neue Regierung beraten über Milliarden
Die Europäische Union und die künftige ungarische Regierung unter Péter Magyar haben erste konkrete Gespräche über die mögliche Freigabe eingefrorener EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Wegen gravierender Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption unter der bisherigen Regierung von Viktor Orbán hatte die EU die für Ungarn vorgesehenen Gelder zurückgehalten.
Erste direkte Gespräche nach politischem Wechsel
Eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission traf sich am Freitag und Samstag in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung. Die Kommission bezeichnete das Treffen als erste Gelegenheit für konkrete Gespräche darüber, wie echte Fortschritte erzielt werden könnten, um die blockierten Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Dem Fachtreffen waren bereits Kontakte zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen. Beide Seiten hatten sich verpflichtet, die Arbeit an verschiedenen dringenden Themen aufzunehmen.
Magyar: EU-Gelder sind kein Almosen
Péter Magyar betonte in einer Stellungnahme auf Facebook deutlich den Anspruch Ungarns auf die eingefrorenen Mittel: EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa. Gleichzeitig bat er indirekt um Geduld: Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.
Rechtsstaatsdefizite unter Orbáns Regierung
Unter der bislang regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán galten Ungarns Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit als so schwerwiegend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritikpunkte der EU umfassten insbesondere:
- Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Unzulänglichkeiten bei der Korruptionsbekämpfung
- Interessenkonflikte in der öffentlichen Verwaltung
- Eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft
Wirtschaftliche Bedeutung und Reformpläne
Magyar machte deutlich, dass die ungarische Wirtschaft ohne die EU-Gelder nicht wieder in Gang gebracht werden könne. Er bekräftigte seine im Wahlkampf angekündigten Reformvorhaben, zu denen gehören:
- Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft
- Die Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz
- Die Sicherung der Pressefreiheit
- Die Autonomie der Hochschulbildung
Aus der Parlamentswahl am 12. April war die konservative bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar als Siegerin hervorgegangen. Der politische Machtwechsel in Budapest bietet nun die Möglichkeit, die blockierte Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Union neu zu gestalten.
