Unionspolitiker unterstützen Merz: Klare Absage an neue Eurobonds
Führende Politiker der Union haben Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner strikten Ablehnung neuer gemeinsamer europäischer Schuldeninstrumente unterstützt. Die Debatte um sogenannte Eurobonds, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen wurde und Unterstützung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas sowie EZB-Präsidentin Christine Lagarde findet, stößt in Deutschland auf massive Bedenken.
Verfassungsrechtliche Grenzen und politische Warnungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte beim informellen EU-Gipfel in Belgien deutlich, dass er einer Finanzierung von EU-Vorhaben über Eurobonds nicht zustimmen werde. „Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt“, betonte der CDU-Vorsitzende. Diese Position findet breite Unterstützung innerhalb der Unionsparteien.
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer „Gefährdung der Stabilität“ der Wirtschafts- und Währungsunion. „Sie wären ein weiterer Schritt in Richtung Fiskal- und Transferunion durch die Hintertür“, sagte Füracker und fügte hinzu: „Denn mit fremdem Geld kann man leicht großzügig sein.“
Grundsätzliche Bedenken und historische Ausnahmen
Bei Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedstaaten mit gesamtschuldnerischer Haftung. Kann ein Mitgliedsstaat seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, haften die übrigen EU-Staaten anteilig. Deutschland sieht dies traditionell kritisch, aus Sorge letztlich für hoch verschuldete Länder wie Frankreich geradestehen zu müssen.
Nur in Ausnahmefällen, etwa für den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds, ließ sich auch die deutsche Bundesregierung auf gemeinsame Schulden ein. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht dies als Ausnahme in einer Sondersituation zugelassen. „Die gemeinsamen EU-Schulden zur Bewältigung der Coronakrise sollten eine Ausnahme bleiben“, betonte Füracker.
Parliamentarische Unterstützung und langfristige Risiken
In der Bundestagsfraktion der Union teilt man diese Bedenken. Fraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) erklärte: „Die Antwort der Politik auf alle Herausforderungen kann nicht immer nur in neuen Schulden gesehen werden.“ Aus seiner Sicht ist eine eigene Verschuldung durch die EU in den Verträgen aus gutem Grund nicht vorgesehen.
Middelberg warnte davor, dass grundlegende staatliche Aufgaben eigenständig durch die Mitgliedstaaten finanziert werden müssten. „Sonst besteht die Gefahr, dass die Verantwortung für aufgenommene Schulden im Laufe der Zeit verwischt“, sagte der CDU-Politiker. Auch aus seiner Sicht könnte Streit um die Schuldentragung „die EU in ihren Grundfesten erschüttern“.
Internationale Spannungen und zukünftige Verhandlungen
Die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für mehr Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Während unter den wirtschaftsstärksten EU-Ländern Frankreich, Italien und Spanien dafür sind, stellt sich Deutschland seit jeher dagegen.
Bei dem informellen Treffen in Belgien hat das Thema laut Merz allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt. „Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, sagte Merz und betonte: „Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen.“ Das nächste reguläre Treffen des Europäischen Rates findet in einem Monat in Brüssel statt.
Unterstützung für Macrons Vorstoß kam neben EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Der frühere italienische Premierminister sowie EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich in seinem viel zitierten Bericht zur Zukunft der Europäischen Union ebenfalls für gemeinsame europäische Schulden ausgesprochen.
