Uno-Sicherheitsrat entscheidet über militärische Gewalt in Straße von Hormus
Der Uno-Sicherheitsrat soll am Freitag über einen kontroversen Resolutionsentwurf abstimmen, der den Einsatz von Waffengewalt zur Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vorsieht. Dies wurde am Donnerstag aus zuverlässigen Diplomatenkreisen bekannt gegeben. Bahrain hat den Entwurf initiiert, der vom Golfkooperationsrat und Jordanien unterstützt wird. Der Text sieht vor, dass "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden können, um die freie Durchfahrt durch die Meerenge zu gewährleisten.
Vetomächte äußern erhebliche Bedenken und erzwingen Textänderungen
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Russland, China und Frankreich haben massive Einwände gegen den von den USA befürworteten Vorschlag erhoben. Der chinesische Uno-Botschafter Fu Cong warnte in einer emotionalen Ansprache vor dem Gremium: "Der Einsatz von Gewalt kann keinen Frieden bringen. Eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Anwendung von Gewalt würde den rechtswidrigen und wahllosen Einsatz von Waffengewalt legitimieren. Dies könnte unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der ohnehin angespannten Lage führen und schwerwiegende humanitäre Folgen nach sich ziehen."
Moskau, das traditionell enge Beziehungen zu Teheran unterhält, erklärte, es werde keine Maßnahmen unterstützen, die es als einseitig oder voreingenommen betrachtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass ein Militäreinsatz zur Befreiung der blockierten Meerenge aus seiner Sicht "unrealistisch" sei. Diese kritischen Positionen der Vetomächte führten zu mehreren substanziellen Änderungen am ursprünglichen Resolutionstext. In einer überarbeiteten Fassung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es nun moderater, dass "alle notwendigen defensiven Mittel" eingesetzt werden dürfen.
Dramatische wirtschaftliche Auswirkungen der Blockade
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten maritimen Handelsrouten der Welt. Normalerweise werden etwa zwanzig Prozent des globalen Rohöls und Flüssigerdgases durch diese enge Passage transportiert. Seit dem Ausbruch des Irankrieges Ende Februar ist der Schiffsverkehr jedoch nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Die von der iranischen Seite verhängte Blockade hat zu einem dramatischen Anstieg der Erdölpreise auf den internationalen Märkten geführt und die Weltwirtschaft erheblich belastet.
Nach aktuellen Angaben des renommierten Schifffahrts-Analyseunternehmens Kpler haben seit Anfang März lediglich 225 Frachtschiffe die Meerenge passiert. Dies entspricht einem katastrophalen Rückgang von 93 Prozent im Vergleich zum Verkehrsaufkommen vor Kriegsbeginn. Derzeit verkehren nur noch wenige Schiffe regelmäßig durch die Straße von Hormus, hauptsächlich aus Iran selbst, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, China und Saudi-Arabien.
Internationale Reaktionen und politische Dimensionen
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Walz, bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons für den Vorschlag des Golfkooperationsrates. In einer scharfen Stellungnahme betonte er: "Kein Land sollte jemals in der Lage sein, die Volkswirtschaften der gesamten Welt als Geisel zu nehmen, um in einem bilateralen Konflikt einen strategischen Vorteil zu erzwingen. Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen handeln, um diese unhaltbare Situation zu beenden."
Die bevorstehende Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat markiert einen kritischen Moment in der internationalen Diplomatie. Sie wirft grundlegende Fragen nach der Legitimität militärischer Interventionen und den Grenzen kollektiver Sicherheitsmaßnahmen auf. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung wird die Blockade der Straße von Hormus die globale Energiepolitik nachhaltig verändern und den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien beschleunigen müssen.
