US-Politik: Oberstes Gericht stoppt Trumps Zölle - Niederlagen häufen sich vor Midterms
Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trump eine schwere politische Niederlage zugefügt. Die Richter entzogen dem Präsidenten die rechtliche Grundlage für Zölle, die er gegen zahlreiche Länder verhängt hatte. Ausgerechnet bei diesem Kernelement seiner Politik in der zweiten Amtszeit muss der 79-Jährige nun eine deutliche Blamage hinnehmen.
Trump reagiert mit neuen Zollankündigungen
Nur wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung versuchte Trump, das Blatt zu wenden. Er kündigte neue Zölle für alle Länder der Welt an - zunächst 10 Prozent, dann erhöhte er auf 15 Prozent. Das Signal war klar: Ein Donald Trump lässt sich nicht unterkriegen. Doch die vollständigen Auswirkungen des Zoll-Debakels sind noch unklar, und es kommt ausgerechnet wenige Tage vor einem wichtigen Auftritt des Präsidenten.
State of the Union unter Druck
Die jährliche Grundsatzrede zur Lage der Nation - die State of the Union - steht Medienberichten zufolge am Dienstagabend (Ortszeit) an. Diese Bühne würde Trump eigentlich Gelegenheit für einen politischen Befreiungsschlag bieten. Doch der Unmut vieler Amerikaner ist deutlich spürbar, sei es in Umfragen oder bei Protesten gegen seine aggressive Abschiebepolitik.
Midterms könnten weitere Niederlagen bringen
Die Augen richten sich zunehmend auf die im November anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump und seinen Republikanern eine weitere Niederlage bescheren. Wenn die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen die Mehrheit erkämpfen, stehen dem Präsidenten Blockaden seiner Vorhaben ins Haus. Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben.
Rückhalt schwindet in allen Bevölkerungsgruppen
Umfragen von Ipsos/Reuters legen nahe, dass der Rückhalt für Trump sinkt. Insgesamt stimmen der jüngsten Ipsos-Befragung zufolge nur noch 38 Prozent der Art und Weise zu, wie Trump seinen Job als Präsident macht. Bei Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 47 Prozent. Besonders interessant: Auch in republikanischen Kreisen schmilzt die Zustimmung - von 91 Prozent bei Amtsantritt auf nun 84 Prozent.
Proteste und politische Rückschläge
Neben dem Zoll-Debakel häufen sich die politischen Probleme des Präsidenten:
- Im Dezember musste Trump zähneknirschend ein Gesetz unterzeichnen, das die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten anordnete
- Brutale Szenen bei Razzien gegen Migranten führten zu Protesten Tausender auf Amerikas Straßen
- Trump zog unter massivem Druck der Öffentlichkeit Kräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE wieder ab
- Seit mehr als einer Woche gibt es eine Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium
Wirtschaftliche Erfolge kommen nicht an
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer rasenden Geschwindigkeit. Mit Dekreten treibt er seine Politik voran, doch nach einem Jahr zeigt diese Kulisse immer mehr Risse. Obwohl die Inflation sich deutlich abgeschwächt hat, gelingt es Trump nicht, wirtschaftliche Erfolge für sich zu verbuchen. Laut der „Washington Post“ gibt es „eine Kluft zwischen makroökonomischen Kennzahlen und der öffentlichen Stimmung“.
Der selbst ernannte Deal-Maker wiederholt gebetsmühlenartig, dass es der Wirtschaft besser gehe, doch die Realität sieht anders aus. Mit den Midterms am Horizont und schwindendem Rückhalt in der eigenen Partei stehen dem US-Präsidenten schwierige Zeiten bevor. Die Frage ist nicht mehr, ob weitere Niederlagen kommen, sondern wie viele und wie schwer sie sein werden.
