Verhandlungen zwischen USA und Iran: Erste Prinzipien vereinbart, doch Skepsis dominiert
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in Genf ist nach mehr als drei Stunden intensiver Gespräche zunächst beendet worden. Während der iranische Außenminister Abbas Araghtschi von einer Einigung auf "eine Reihe von leitenden Prinzipien" berichtete, dämpfte er zugleich die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch in den hochsensiblen Verhandlungen.
Konstruktive Atmosphäre, aber kein konkreter Zeitplan
Außenminister Araghtschi beschrieb die Atmosphäre während des Treffens in der omanischen Botschaft in Genf als durchaus konstruktiv. "Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit", erklärte er dem iranischen Staatsfernsehen. Allerdings fügte er bedeutsam hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir bereits eine Einigung erzielt haben." Die Ausarbeitung eines konkreten Abkommens werde noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde steht nach seinen Angaben bisher noch nicht fest.
Militärische Drohkulisse und innenpolitischer Druck
Die diplomatischen Bemühungen finden vor dem Hintergrund einer angespannten militärischen Situation statt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärpräsenz in der Region um den Iran verstärkt und einen zweiten Flugzeugträger entsandt. Diese Maßnahmen folgten auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump nach der brutalen Niederschlagung von Massenprotesten im Iran im Januar.
Irans Staatsoberhaupt und oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich angesichts dieser Drohungen unerschrocken. "Gefährlicher als ein Flugzeugträger ist die Waffe, die ihn auf den Meeresgrund schicken kann", erklärte der Kleriker, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.
Gleichzeitig steht die iranische Führung innenpolitisch unter enormem Druck. Nach den Massenprotesten im eigenen Land demonstrierten am vergangenen Wochenende rund eine Million Menschen auf mehreren Kontinenten für Freiheit im Iran. Die Protestbewegung, zu deren Aktionstag der im Exil lebende Reza Pahlavi aufgerufen hatte, betrachtet mögliche Vereinbarungen mit der aktuellen Führung in Teheran mit großer Skepsis.
Atomprogramm und Sanktionen im Fokus
Im Zentrum der Verhandlungen steht das umstrittene Atomprogramm des Iran. Die Vereinigten Staaten wollen mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Die iranische Regierung zeigt sich grundsätzlich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert jedoch im Gegenzug die vollständige Aufhebung der harten Wirtschaftssanktionen.
Andere kontroverse Themen wie das Raketenprogramm des Landes oder die Unterstützung militanter Gruppen in der Region schloss Teheran jedoch kategorisch aus den Gesprächen aus. Diese roten Linien könnten sich als erhebliche Hürde für eine umfassende Einigung erweisen.
Marineübungen parallel zu den Verhandlungen
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen demonstrierten Irans Revolutionsgarden ihre militärische Schlagkraft. Bei einem Marinemanöver feuerten sie Raketen auf Ziele in der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen mobiler Raketenwerfer an Land, die Ziele in der etwa 55 Kilometer breiten Meerenge trafen.
Teile der wichtigen Schifffahrtsroute für den weltweiten Ölexport wurden aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden gesperrt. Iranische Offiziere hatten in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht, die Straße von Hormus bei Bedarf blockieren zu können – eine Drohung, die angesichts der aktuellen Spannungen besondere Bedeutung gewinnt.
Historisches Misstrauen und Vermittlerrolle
Die Verhandlungen sind von tiefem Misstrauen geprägt. Noch am Montag hatte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärt: "Wir verhandeln unter Bedingungen vollständiger Skepsis und des Misstrauens. Wir haben frühere Erfahrungen, und es ist uns unter keinen Umständen erlaubt, diese Erfahrungen auch nur für einen Moment aus dem Blick zu verlieren." Diese Aussage bezog sich auf den Krieg im vergangenen Jahr, den Israel kurz vor Beginn einer früheren Verhandlungsrunde begonnen hatte.
Der neue Dialog zwischen Teheran und Washington erfolgt unter Vermittlung des Omans, dessen Außenminister Badr al-Bussaidi bereits im vergangenen Jahr bei Gesprächen vermittelt hatte. Auch die Schweiz wird von der iranischen Regierung als neutraler Vermittler geschätzt und spielt eine wichtige Rolle in dem diplomatischen Prozess.
Vorgeschichte des Wiener Atomvertrags
Bereits 2015 hatte sich der Iran im Wiener Atomvertrag zur Beschränkung seines Nuklearprogramms verpflichtet. Im Gegenzug sollten damals internationale Sanktionen aufgehoben werden. Doch dieser Vertrag, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, war dem aktuellen US-Präsidenten stets ein Dorn im Auge.
2018 – während seiner ersten Amtszeit – kündigte Trump die Vereinbarung einseitig auf und verhängte neue, härtere Sanktionen gegen den Iran. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die vereinbarten Auflagen, was zu der aktuellen verfahrenen Situation führte.
US-Präsident Trump bekräftigte nun, der Iran wolle ein Abkommen schließen. Er denke nicht, dass das Land die schwerwiegenden Folgen spüren wolle, wenn es nicht zu einer Einigung kommen werde. Doch ob die jetzt vereinbarten leitenden Prinzipien tatsächlich zu einem tragfähigen Abkommen führen können, bleibt angesichts der vielen ungelösten Fragen und des tiefen Misstrauens auf beiden Seiten höchst ungewiss.
