US-Vizepräsident in Budapest: Scharfe Kritik an der Europäischen Union
US-Vizepräsident JD Vance (41) hat während seines Besuchs in Budapest der Europäischen Union vorgeworfen, sich aktiv in die ungarische Parlamentswahl einzumischen. In einer deutlichen Stellungnahme am Dienstag erklärte Vance, er wolle mit seiner Reise „ein Zeichen an alle senden, insbesondere an die Bürokraten in Brüssel“. Diese hätten seiner Ansicht nach „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt“.
Ironischer Wahlkampfbesuch kurz vor der Abstimmung
Die Ironie der Situation liegt auf der Hand: Vance reiste nur fünf Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl am Sonntag nach Ungarn, um dort offen für Ministerpräsident Viktor Orbán (62) Wahlkampf zu machen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überhäufte der US-Vizepräsident den ungarischen Regierungschef mit Lob und bezeichnete ihn als „weise und schlau“. Vance betonte die Verbindung zwischen den USA und Ungarn durch eine „moralische Zusammenarbeit“ in der „Verteidigung der westlichen Zivilisation“.
In einer bemerkenswerten Prognose erklärte Vance kategorisch: „Viktor Orbán wird die Wahl natürlich gewinnen.“ Diese Aussage ist besonders bemerkenswert, da Orbán in aktuellen Umfragen deutlich hinter seiner Konkurrenz liegt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Ministerpräsidenten liegt in den meisten Erhebungen etwa zehn Prozentpunkte oder mehr hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar zurück.
Vance beschuldigt EU der Wirtschaftssabotage
Der US-Vizepräsident griff die Europäische Union in scharfer Form an und warf Brüsseler Bürokraten vor, versucht zu haben, „die ungarische Wirtschaft zu zerstören“, um die anstehende Wahl zu beeinflussen. Als Grund nannte er, dass diese Institutionen „diesen Mann hassen“. Diese Vorwürfe sind Teil einer konzertierten Kampagne der Trump-Regierung, sich demonstrativ auf die Seite Orbáns zu stellen, trotz dessen umstrittener politischer Positionen.
Die Unterstützung aus Washington für den rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef ist nicht neu. Bereits im Februar reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest, um sich öffentlich hinter Orbán zu stellen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Rubio damals: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“
Historische Bedeutung der anstehenden Wahl
Die Parlamentswahl am kommenden Sonntag gilt als die bedeutendste in Ungarn seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989. Die internationale Aufmerksamkeit für den Wahlkampf hat durch den Besuch des US-Vizepräsidenten zusätzlich zugenommen. Die klare Parteinahme der amerikanischen Regierung für Orbán unterstreicht die geopolitische Dimension des ungarischen Wahlausgangs und zeigt die zunehmende Spaltung in den transatlantischen Beziehungen.
Die Vorwürfe der Einmischung, die Vance gegen die EU erhebt, stehen in starkem Kontrast zu seinem eigenen Engagement im ungarischen Wahlkampf. Während er Brüssel intervenierende Maßnahmen vorwirft, agiert er selbst als aktiver Unterstützer einer bestimmten politischen Seite in einem souveränen EU-Mitgliedsstaat. Diese Doppelmoral wird von politischen Beobachtern kritisch kommentiert und unterstreicht die komplexen diplomatischen Verwicklungen im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung.
