Wadephul: Europa muss bei entscheidenden Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein
Bundesaußenminister Johann Wadephul (63, CDU) hat im ZDF-Talk bei Maybrit Illner Deutschlands Position gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich präzisiert. Im Zentrum der Diskussion stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wadephul als „massenmörderischen Vernichtungskrieg“ bezeichnete.
Europäische Beteiligung an Verhandlungen gefordert
Auf die Frage von Moderatorin Maybrit Illner, ob Europäer an den Verhandlungstisch müssten, antwortete Wadephul eindeutig: „Ja, selbstverständlich! All das, was dort verhandelt wird, betrifft Europa im Kern. Es hat für die Sicherheitsarchitektur eine große Bedeutung.“ Der Außenminister betonte, dass Deutschland und Europa darauf bestehen würden, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, „wenn es in die entscheidende Phase geht“. Diese Position habe man sowohl den USA als auch Russland klar signalisiert.
NATO bleibt unverzichtbar für europäische Sicherheit
Ebenso deutlich äußerte sich Wadephul zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft: „Ohne die USA hätten wir keine hinreichende Verteidigungsfähigkeit Europas. Weder nuklear noch konventionell noch was Geheimdienstinformationen und -arbeit angeht.“ Er betonte, dass Europa zwar souveräner werde, aber nicht völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten sein könne – und dies auch nicht wolle.
Der Außenminister unterstrich die Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage: „Deutschland ist in die Führungsrolle gegangen, die Deutschland auch weiterhin wird wahrnehmen müssen.“ Die USA würden ein „positives Angebot“ machen, das Verteidigungsbündnis gemeinsam stark zu machen, wie es US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz signalisiert habe. Dies setze jedoch voraus, dass Europa handlungsfähig sei und entsprechende finanzielle Mittel bereitstelle.
Standing Ovations für Rubio aus Überzeugung
Zu den Standing Ovations nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wadephul: „Ich klatsche grundsätzlich aus Überzeugung, und das habe ich gemeinsam mit Boris Pistorius auch an dieser Stelle getan.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass es in Rubios Rede auch Elemente gegeben habe, denen er nicht voll zustimmen könne, insbesondere in Klimaschutzfragen, wo derzeit kein Konsens mit der amerikanischen Administration bestehe.
Partnerschaftliches Verhältnis mit gestärkter europäischer Rolle
Wadephuls aktuelle Einschätzung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Es ist ein partnerschaftliches Verhältnis, in dem wir Europäer ganz selbstbewusst bereit sind, unsere Rolle zu definieren, weil wir Verantwortung übernehmen, weil wir mehr tun, weil wir gerade im Verteidigungsbereich sehr viel mehr leisten als in der Vergangenheit.“ Europa werde souveräner und unabhängiger, was neue politische Möglichkeiten in der Partnerschaft eröffne, um europäische Werte und Interessen klar zu verteidigen.
Der Außenminister betonte abschließend, dass diese Entwicklung weiter ausgebaut werden müsse, um die europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig zu stärken und gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft auf einer neuen Grundlage zu festigen.
