Deutschland schließt militärische Beteiligung am Iran-Konflikt aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Deutschlandfunk klargestellt, dass Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligen wird. „Wir haben keine entsprechenden militärischen Mittel“, erklärte der 63-jährige Minister und verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien keine Stützpunkte in der Region besitze, die für Angriffe auf iranische Raketenstellungen genutzt werden könnten.
Bundeswehrsoldaten nach Angriffen in Sicherheit
Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund von Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehrsoldaten in Jordanien und im Irak. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mehrere Angriffe am vergangenen Wochenende:
- Beschuss einer multinationalen Militärbasis bei Erbil im Nordirak
- Angriffe auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens
„Die Soldaten vor Ort befinden sich in Schutzbauten in Sicherheit und sind wohlauf“, so der Sprecher. Die Bundeswehrsoldaten seien offensichtlich nicht das unmittelbare Ziel der Angriffe gewesen.
Defensive Verteidigung bleibt möglich
Wadephul betonte jedoch, dass deutsche Soldaten im Falle von Angriffen das Recht auf defensive Verteidigung hätten. „Unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden“, erklärte der Außenminister. Gleichzeitig stellte er klar: „Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nichts geben.“
Iran als Bedrohung für Deutschland und Europa
Der Außenminister beschrieb den Iran als erhebliche Gefahr nicht nur für Israel und die Region, sondern auch für Deutschland und Europa. Konkret nannte er drei Bedrohungsaspekte:
- Ein erhebliches ballistisches Raketenprogramm mit Reichweiten, die Europa erreichen können
- Cyberangriffe, die vom Iran gegen Deutschland gerichtet werden
- Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine
„Das kann ich doch nicht unberücksichtigt lassen“, so Wadephul zu diesen Bedrohungen.
Sicherheitsinteressen Deutschlands im Fokus
Abschließend formulierte der Außenminister die deutsche Position: „Wenn diesem Regime das Handwerk gelegt wird, dass es zumindest gegen uns nicht mehr so vorgehen kann, wie es das in der Vergangenheit getan hat, dann erhöht es unsere Sicherheit hier in Deutschland. Und das ist für mich ein entscheidender Aspekt.“ Die Bundeswehr bleibt mit Einheiten in Jordanien und im Irak stationiert, während die deutsche Regierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts fortsetzt.
