Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei stecken nach einer historischen Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen in einer schweren Krise. Die Sozialdemokraten verloren in England Hunderte Mandate in kommunalen Gremien, während die Rechtspopulisten von Reform UK mit mehr als tausend Mandaten als klarer Sieger hervorgingen. In Wales, einer seit Jahrzehnten von Labour dominierten Region, landeten die Sozialdemokraten sogar nur auf Platz drei hinter der linksnationalen Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK. Auch in Schottland, wo die Unabhängigkeitspartei SNP vorn liegt, gibt es für Labour keinen Grund zur Freude.
Erster Härtetest nicht bestanden
Den ersten großen Härtetest nach dem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im Sommer 2024 hat die Labour-Regierung damit nicht bestanden. Auch das britische Zweiparteiensystem gerät ins Wanken. Starmer lehnt einen Rücktritt trotz der desaströsen Ergebnisse und Rücktrittsforderungen ab. „Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen“, sagte er dem Nachrichtensender Sky News. „Die Ergebnisse sind wirklich hart, ich will das nicht beschönigen“, so der Premier. Er übernehme die Verantwortung, wolle aber seine fünfjährige Amtszeit durchziehen und seine Partei auch in die nächste Parlamentswahl führen.
Farage spricht von historischem Wandel
Reform-Chef Nigel Farage sprach indes von einem „historischen Wandel in der britischen Politik“. Angesichts starker Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links obsolet. Gleichzeitig habe man die Konservativen in der Grafschaft Essex weggefegt. Tatsächlich konnte Reform dort im Bezirksrat eine Mehrheit erringen. Die Partei von Brexit-Vorkämpfer Farage konnte deutliche Gewinne einfahren.
Zweiparteiensystem „tot und begraben“?
Grünen-Chef Zack Polanski findet drastische Worte: Das Zweiparteiensystem sei „tot und begraben“. Bei der englischen Kommunalwahl kommen die Grünen auf mehrere hundert Mandate und feiern kleine Erfolge. Das Amt der Bezirksbürgermeisterin für den Londoner Bezirk Hackney, eigentlich eine Labour-Hochburg, konnte die grüne Kandidatin Zoë Garbett ergattern. Experten hatten bereits vor den Wahlen ein Ende der Zweiparteienpolitik gewittert, britische Medien kokettierten mit der „Ära der Fünfparteien-Politik“. Politikredakteurin Beth Rigby von Sky News prophezeite: „Es wird der Moment sein, an den wir uns im Nachhinein als die Nacht erinnern werden, in der das Zweiparteiensystem zusammenbrach.“
Farage als nächster Premierminister?
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet regulär erst 2029 statt. Die Gewinne auf kommunaler und regionaler Ebene von Farages Partei sind aus Sicht des politischen Direktors des Meinungsforschungsinstituts Ipsos allerdings schon jetzt „äußerst bedeutsam“. Reform UK sei erst seit kurzem eine nationale Partei, daher suche man ständig nach Anzeichen dafür, dass sie als potenzielle Regierungspartei ernst zu nehmen sei. An den jetzigen Ergebnissen zeichne sich eine breite Unterstützung nicht nur in Gegenden mit vielen Brexit-Befürwortern ab, es gebe auch eine „landesweite Unterstützung“. Diese „Aktivistenbasis“ bilde die Grundlage für den Wahlkampf für die nächste Parlamentswahl.
Sorge vor Systemwechsel
Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics warnte, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragewerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. In einem Land ohne geschriebene Verfassung und mit kaum Schranken für die Exekutive könnte das einem Systemwechsel gleichkommen. Politikprofessor Anand Menon vom King's College London zeigte sich gelassener: „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt.“
Auseinanderbrechen des Königreichs?
Erstmals in der Geschichte haben nun in allen selbstverwalteten britischen Landesteilen (Schottland, Wales und Nordirland) Unabhängigkeitsparteien die Nase vorn – in Nordirland wurde allerdings diesmal nicht gewählt. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeutet das noch lange nicht, die Kräfte, die darauf hinarbeiten, gehen jedoch gestärkt aus den Wahlen hervor. Politikprofessor Jonathan Tonge von der Universität Liverpool ortet zwar einen deutlichen Wandel, sieht die Lage aber gelassen: „Die langfristige Zukunft des Vereinigten Königreichs mag in gewisser Weise gefährdet sein, aber das liegt noch in weiter Ferne.“
