Brandmauer-Debatte: Weber bestreitet Kenntnis von Chatgruppe mit AfD im Europaparlament
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, hat nach eigenen Angaben nichts von einer umstrittenen Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD gewusst. In einer Stellungnahme gegenüber mehreren deutschen Zeitungen betonte Weber, dass er weder die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne noch diese genehmigt habe.
Hintergrund: Recherchen belegen Zusammenarbeit
Hintergrund der Aussagen sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die eine Zusammenarbeit zwischen der EVP-Fraktion, zu der auch die Unions-Abgeordneten gehören, und dem rechten Flügel des Europaparlaments belegen. Demnach arbeiteten Vertreter beider Seiten kürzlich in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Zu dem konkreten Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungsberichten nicht weiter. Die Intensität der Kooperation zwischen der EVP und rechtsgerichteten Fraktionen war bislang nicht in diesem Ausmaß bekannt, obwohl es in jüngster Zeit vermehrt zu Abstimmungen mit rechten Mehrheiten im Europaparlament gekommen ist.
Debatte über politische Grenzen bleibt aktuell
Die Äußerungen Webers dürften die Diskussion über die sogenannte Brandmauer gegenüber rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften jedoch nicht beenden. Die Frage, inwieweit konservative Parteien wie die EVP mit Gruppierungen wie der AfD zusammenarbeiten sollten, bleibt ein kontroverses Thema in der europäischen Politik.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die internen Kommunikationsstrukturen innerhalb des Parlaments und die Grenzen der politischen Zusammenarbeit in Brüssel. Experten erwarten, dass die Debatte über Transparenz und Abgrenzung in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen wird.
