Zolldebakel vor Oberstem Gericht: Trumps politische Niederlagen häufen sich
Washington – In einer schweren juristischen Niederlage hat das Oberste Gericht der USA Donald Trump die rechtliche Grundlage für zahlreiche Zölle entzogen. Ausgerechnet bei diesem Kernelement seiner Politik in der zweiten Amtszeit muss der 79-jährige Präsident nun eine deutliche Blamage hinnehmen. Die Richter zeigten dem Republikaner klare Grenzen auf und lösten damit einen politischen Erdbeben aus, dessen vollständige Auswirkungen noch nicht absehbar sind.
Trump reagiert mit neuen Zöllen – doch die Probleme mehren sich
Nur wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung kündigte Trump neue Zölle für alle Länder der Welt an – zunächst 10 Prozent, dann erhöhte er sie auf 15 Prozent. Das Signal sollte klar sein: Ein Donald Trump lässt sich nicht unterkriegen. Allerdings sind die Zölle bei weitem nicht das einzige Problem des US-Präsidenten. Zuletzt häuften sich seine politischen Niederlagen, und es drohen weitere Rückschläge in einer Phase, die für seine Präsidentschaft entscheidend werden könnte.
State of the Union unter gewaltigem Druck
Das Zoll-Debakel kommt ausgerechnet wenige Tage vor Trumps wichtigstem Auftritt im US-Parlament. Die jährliche Grundsatzrede zur Lage der Nation – die State of the Union – steht Medienberichten zufolge am Dienstagabend (Ortszeit) an. Diese Bühne würde Trump eigentlich Gelegenheit für einen politischen Befreiungsschlag bieten, doch der Unmut vieler Amerikaner ist spürbar. Sei es in Umfragen oder auf der Straße bei Protesten gegen seine aggressive Abschiebepolitik – die Stimmung ist angespannt.
Midterms im November könnten weitere Niederlagen bringen
Die Augen richten sich zugleich zunehmend auf die im November anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump und seinen Republikanern eine weitere schwere Niederlage bescheren. Sollten die Demokraten die ohnehin knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern erobern, stehen dem Präsidenten Blockaden seiner Vorhaben ins Haus. Hatten die Demokraten nach der Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris monatelang wie erstarrt gewirkt, wurden sie zuletzt wieder sichtbarer und kampfbereiter.
Trumps Durchregieren mit dem Filzstift zeigt Risse
Die zweite Amtszeit des Präsidenten ist geprägt von einer rasenden Geschwindigkeit und dem Versuch, mit Dekreten und Durchgriffen Politik zu machen. Mit dickem Filzstift unterschreibt er Dekret um Dekret, um seine Agenda voranzutreiben. Doch nach einem Jahr zeigt diese Strategie immer mehr Risse. Trotz manch guter Nachricht in der Wirtschaft – die Inflation hat sich deutlich abgeschwächt – gelingt es Trump nicht, dies politisch für sich zu verbuchen. Umfragen von Ipsos/Reuters legen nahe, dass der Rückhalt für den Präsidenten sinkt.
Epstein-Affäre und Proteste setzen Trump unter Druck
In die Defensive geriet Trump besonders im Dezember, als er zähneknirschend ein Gesetz unterzeichnete, das die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten anordnete. Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb einen Missbrauchsring, und Trump kommt in den Akten vor – eine Nennung, die seine Regierung vehement zu minimieren versucht. Parallel weiteten sich Proteste nach brutalen Razzien gegen Migranten aus, bei denen Bundesbeamte in Minneapolis zwei US-Bürger erschossen. Unter massivem öffentlichem Druck zog Trump Kräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zurück, doch die politischen Folgen sind noch nicht ausgestanden.
Schwierige Zeiten für den Präsidenten
Insgesamt stimmen der jüngsten Ipsos-Befragung zufolge nur noch 38 Prozent der Art und Weise zu, wie Trump seinen Job als Präsident macht. Bei Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 47 Prozent. Auch in republikanischen Kreisen schmilzt die Zustimmung – von 91 Prozent auf nun 84 Prozent. Mit dem Zolldebakel vor dem Obersten Gericht, der bevorstehenden State of the Union und den Midterms im November stehen dem Präsidenten schwierige Zeiten bevor, in denen sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte.
