Die AfD inszeniert sich gern als Erbin der friedlichen Revolution von 1989. Parteichefin Alice Weidel beschimpft den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“, Tino Chrupalla wirft Journalisten „Stasi-Methoden“ vor, und Björn Höcke klagt: „Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR.“ Doch ein aktueller Bericht aus dem Brandenburger Landtag offenbart: In den eigenen Reihen der AfD finden sich Politiker, die einst mit dem DDR-Regime und seiner Staatssicherheit verbunden waren.
Überprüfung der Abgeordneten
Das Brandenburger Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass alle Landtagsmitglieder nach Annahme ihres Mandats auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Eine unabhängige Kommission hat nun die Ergebnisse der aktuellen Legislaturperiode veröffentlicht. Demnach weisen vier von 30 AfD-Abgeordneten Kontakte zur Stasi auf – eine auffällige Häufung, denn von insgesamt fünf belasteten Abgeordneten gehören vier der AfD-Fraktion an. Der fünfte Fall betrifft einen parteilosen ehemaligen BSW-Abgeordneten.
Falk Janke und Peter Drenske: Wachregiment Felix Dserschinski
Die Abgeordneten Falk Janke und Peter Drenske leisteten ihren Wehrdienst im Wachregiment Felix Dserschinski, das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand. Das Regiment bewachte Staats- und Parteigebäude und schützte DDR-Repräsentanten. Laut Bericht war bei beiden keine vorherige oder anschließende Stasi-Tätigkeit ersichtlich. Drenske, seit 2019 im Landtag, war bereits im vorherigen Bericht aufgeführt. Er betont, stets offen mit seiner Vergangenheit umgegangen zu sein und sich keiner Verfehlung bewusst zu sein. Er habe nach zwei Monaten um vorzeitige Entlassung gebeten. Janke gab an, ihm sei bei der Anwerbung erklärt worden, er habe keine Berichtspflicht und keine Spitzeldienste zu leisten.
Roman Kuffert: Deckname „Atze“
Der AfD-Abgeordnete Roman Kuffert war 1979 unter dem Decknamen „Atze“ für rund vier Wochen inoffizieller Mitarbeiter. Allerdings war er offenbar kein besonders engagierter: Er verschob Treffen mit einem Stasi-Mitarbeiter und erschien schließlich gar nicht mehr. Im September 1980 floh er nach West-Berlin. Gegenüber der Kommission gab er an, er habe die Stasi verachtet und mit der Tätigkeit von eigenen Fluchtplänen ablenken wollen.
Jean-René Adam: Deckname „Hubert“
Jean-René Adam, ebenfalls AfD-Abgeordneter, arbeitete als inoffizieller Mitarbeiter für einen Bereich der Kriminalpolizei, der eng mit der Stasi verflochten war. Unter dem Decknamen „Hubert“ sammelte er Informationen über junge Menschen aus seinem Umfeld und fertigte Berichte an. Die Aufträge hatten auch eine politische Dimension – es ging unter anderem um Personen, die die DDR verlassen wollten. Die Kommission stellte fest, dass Adams Informationen geeignet waren, Bekannte und Freunde zu belasten. Adam selbst gibt an, die Mitarbeit nach 15 Monaten aus eigenem Antrieb beendet zu haben, als ihm die politische Dimension bewusst wurde. Er betont, als inoffizieller Mitarbeiter der Kriminalpolizei „mit der Stasi nichts zu tun gehabt“ zu haben.
Kein großer Skandal, aber ein deutliches Zeichen
Die Fälle der vier Brandenburger AfD-Abgeordneten sind nicht die Biografien von Stasi-Mitarbeitern, unter denen Hunderte Menschen litten. Die Genannten waren sehr jung, als sie Verbindungen zur Stasi hatten. Dennoch ist die Häufung bemerkenswert: Von allen im Bericht genannten Abgeordneten entfallen vier auf die AfD – das sind 80 Prozent der Fälle. Dies steht in scharfem Kontrast zur öffentlichen Inszenierung der Partei als Opfer einer angeblichen „Stasi-Methoden“-Praxis. Die Ergebnisse der Kommission legen nahe, dass die AfD in Brandenburg ein spezifisches Problem mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat.
