AfD in Sachsen-Anhalt: Drohung gegen Beamte weckt Erinnerungen an 1930
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat bereits konkrete Pläne für den Fall eines Wahlsiegs im Herbst angekündigt. Er beabsichtigt, eine dreistellige Zahl von Beamtenstellen neu zu besetzen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte Siegmund: „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“ Es gehe nicht nur um Spitzenposten, sondern auch um die mittlere Führungsebene. Die Rechtsextremen befürchten offenbar Sabotage bei der Umsetzung ihrer Politik. Siegmund setzt auf Gehorsam: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt, und wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“ Wer die Hand ausschlage, werde die Konsequenzen spüren. „Wenn versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Diese Drohung, den Posten zu verlieren, wenn man politisch nicht konform geht, ist als Einschüchterung zu verstehen. Die Ankündigung weckt Erinnerungen an 1930, als im benachbarten Thüringen Nationalsozialisten erstmals an einer Landesregierung beteiligt wurden. Wilhelm Frick, damals Innen- und Volksbildungsminister, nutzte ein Ermächtigungsgesetz, um politische Gegner, insbesondere Sozialdemokraten, aus dem Beamtenapparat und der Polizei zu entfernen. Schlüsselstellungen wurden mit NS-Vertrauensleuten besetzt. Auf die Frage nach geeigneten Ersatzleuten sagte Siegmund: „Wir haben eigene Leute, die teilweise bereits Behörden-, Verwaltungs- oder Regierungserfahrung mitbringen.“ Bei der AfD hat man Erfahrung mit der Besetzung von Posten durch Verwandte und Bekannte.
Trump-Xi-Gipfel in Peking: Symbolik ohne Substanz
Der als „historisch“ bezeichnete Gipfel zwischen den USA und China in Peking war vor allem eines: große Symbolik, wenig Substanz. Xi Jinping inszenierte sich erfolgreich als gleichrangiger Gegenspieler der USA, während Donald Trump den Auftritt sichtbar genoss und rhetorisch auf Kooperation setzte. Xi wird inzwischen als der Mächtigere der beiden wahrgenommen. Beide signalisierten Deeskalation und sprechen nun von „konstruktiver strategischer Stabilität“. Im Handelskonflikt gab es nur kleine Fortschritte: Einzelne Deals wie Flugzeugkäufe und Agrarimporte wurden vereinbart, grundlegende Streitpunkte bleiben ungelöst. Der Zollkonflikt ist lediglich vertagt. Auffällig ist, was kaum vorkam: Menschenrechte spielten praktisch keine Rolle. Kritik an Repressionen in China wurde nur am Rande erwähnt und von Trumps Lob für Xi überdeckt. In der Iran-Frage zeigten sich Differenzen: Trump wollte Chinas Einfluss nutzen, doch Peking blieb vage und vermied klare Zusagen. Beim heiklen Thema Taiwan machte Xi deutlichen Druck, doch Trump wich aus und vermied klare Aussagen – ein stilles Patt, mit dem Taipeh vorerst leben kann. Doch das bedeutet nicht, dass China von Taiwan ablässt. Laut amerikanischen Geheimdiensten hat Xi Jinping seine „Volksbefreiungsarmee“ angewiesen, bis 2027 bereit zu sein, Taiwan einzunehmen.
Verfassungsschutz beendet systematische Beobachtung von Scientology
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die systematische Beobachtung von Scientology als eigenständigen Phänomenbereich ein. Grund: Die Organisation spielt in Deutschland kaum noch eine Rolle. Das BfV möchte sich lieber auf aktuelle Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Terrorismus konzentrieren. Künftig wird Scientology nicht mehr gesondert im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Einzelne verfassungsfeindliche Aktivitäten von Mitgliedern oder Teilstrukturen will das BfV jedoch weiterhin beobachten. Scientology wurde 1954 von L. Ron Hubbard in den USA gegründet und besteht in Deutschland seit 1970. Laut Verfassungsschutz hatte sie 2024 rund 3600 Mitglieder, mit stagnierender Entwicklung seit 2021. Das BfV beobachtete Scientology seit 1997, stellte aber zuletzt immer weniger Personal dafür ab. Im Verfassungsschutzbericht wird weiterhin betont, dass Scientology eine Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen anstrebt, in der zentrale Grund- und Menschenrechte eingeschränkt wären. Die Entscheidung ist Teil einer breiteren Umstrukturierung: Bereits zuvor hatte das BfV eine andere Extremismus-Kategorie („Delegitimierung des Staates“) wegen Bedeutungsverlusts abgeschafft. Neuerdings beobachten andere den Laden von innen: Teenager filmen sich bei sogenannten „Speedruns“, bei denen sie in Gruppen möglichst schnell und weit in Scientology-Gebäude rennen.
