Berlin setzt stärker auf direkte Demokratie als die meisten Bundesländer. Im Zeitraum von 1946 bis 2025 fanden in der Hauptstadt acht Volksentscheide statt, wie der neue Volksbegehrensbericht des Verbands „Mehr Demokratie“ zeigt. Bundesweit gab es in diesem Zeitraum insgesamt nur 28 Volksentscheide. Damit liegen die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg (neun Volksentscheide) deutlich vorn.
Die dritte Stufe der direkten Demokratie
Ein Volksentscheid ist die dritte und höchste Stufe der direkten Demokratie. In neun Bundesländern hat es bisher noch nie einen Volksentscheid gegeben. In Berlin sorgte zuletzt der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für Aufsehen, bei dem sich rund 60 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aussprachen. Der Volksentscheid war die dritte Stufe nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren.
BaumEntscheid ohne Volksentscheid erfolgreich
Beim Volksbegehren „BaumEntscheid“ für deutlich mehr Straßenbäume und kleine Parks in Berlin kam es nicht zu einem Volksentscheid, da das Abgeordnetenhaus den Antrag übernahm. Die Initiative war auf diesem Weg erfolgreich, ohne dass eine Abstimmung erforderlich war.
Berlin auf Platz vier bei Volksinitiativen
Insgesamt gab es in Berlin im genannten Zeitraum 42 Volksinitiativen, davon allein 13 in den vergangenen zehn Jahren. Damit liegt die Hauptstadt im Ländervergleich auf Platz vier – hinter Hamburg (68), Bayern (64) und Brandenburg (59). Schlusslichter sind das Saarland (8), Rheinland-Pfalz (6) und Sachsen-Anhalt (4).
Der Weg zum Volksentscheid
Im Rahmen einer Volksinitiative müssen die Initiatoren mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren durchzusetzen. Lehnt das Landesparlament das Anliegen ab, können die Initiatoren die nächste Stufe angehen und einen Volksentscheid durchsetzen. Dafür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden.
Aktuelle Volksbegehren: Berlin werbefrei und Berlin autofrei
Derzeit befinden sich die Volksbegehren „Berlin werbefrei“ und „Berlin autofrei“ in dieser Phase. In beiden Fällen ist unsicher, ob die nötigen 175.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Frist zum Einreichen der Unterschriften läuft am Freitag ab. Der Verein „Mehr Demokratie“, der den Bericht erstellt hat, hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
