Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können nicht nur den Landtag, Landräte und Bürgermeister wählen, sondern auch über Volksinitiativen mitentscheiden. Laut dem Verband „Mehr Demokratie“ liegt das Land im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. Zwar gab es seit 1946 insgesamt 59 Volksinitiativen und 15 Volksbegehren, doch ein Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens fand noch nie statt. Damit gehört Brandenburg zu den neun Bundesländern, die die dritte Stufe der direkten Demokratie noch nicht erreicht haben.
Hürden bei der Unterschriftensammlung
Der Verband führt dies unter anderem auf das Verbot der freien Unterschriftensammlung zurück. „So scheiterten viele Volksbegehren, da sie die benötigte Anzahl an Unterschriften nicht erreichten“, erklärte „Mehr Demokratie“. In der Bewertung der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide erhält Brandenburg lediglich die Note 4,3 (ausreichend) und belegt Platz 13 bundesweit. Diese Einschätzung stammt aus dem Bericht 2025 des Verbands.
Erfolgreiche Volksinitiativen der letzten Jahre
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften nötig. Lehnt der Landtag eine zulässige Initiative aus inhaltlichen Gründen ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren verlangen, für das dann 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich sind. Bei einem Volksbegehren entscheiden die Bürger direkt über Anträge oder Gesetzentwürfe, die der Landtag abgelehnt hat.
Zwei Beispiele für erfolgreiche Volksinitiativen: Die Initiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ der Freien Wähler führte 2019 zur Abschaffung dieser Zahlungen durch den Landtag. Die Initiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt“ eines Bündnisses aus Initiativen und Parteien mündete in ein Mobilitätsgesetz mit Plänen für bessere Bus- und Bahnangebote sowie ein flächendeckendes Radnetz.
Aktuelle Initiativen und Ausblick
Derzeit laufen mehrere neue Initiativen, die im Bewertungsbericht noch nicht enthalten sind. 2026 startete ein erneuter Anlauf der Initiative „Schule satt!“, die sich für kostenfreies Schulessen in Grundschulen einsetzt. Ein erster Versuch 2024 war zwar an der erforderlichen Unterschriftenzahl gescheitert, sondern an formalen Mängeln wie einer unklaren Überschrift, weshalb der Hauptausschuss des Landtags die Zulassung verweigerte. Ebenfalls in diesem Jahr begann die Initiative „Unterricht statt Ausfall“ für bessere Bildungsbedingungen.
Rein rechnerisch bestimmen die Brandenburger alle 2,1 Jahre mit Hilfe der direkten Demokratie mit. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
