Koalitionskonflikt in Brandenburg: Zank um Staatssekretärsposten
In der bevorstehenden SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat sich bereits vor dem offiziellen Start ein erster Zwist entwickelt. Im Zentrum des Disputs steht die Anzahl der Staatssekretärsposten, insbesondere für den künftigen Innenminister Jan Redmann von der CDU, der zugleich als Vize-Ministerpräsident fungiert.
CDU beharrt auf zwei Staatssekretären für Redmann
Die CDU-Landespartei unterstreicht ihre Position, dass der designierte Innenminister Jan Redmann Anspruch auf zwei Staatssekretäre habe. Einer dieser Posten soll explizit der Koordination dienen, was mit Redmanns Doppelfunktion als Innenminister und stellvertretender Regierungschef begründet wird. „Jan Redmann hat für das Innenministerium zunächst einen Staatssekretär benannt“, erklärte CDU-Sprecher Martin Burmeister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Über die Benennung des zweiten Staatssekretärs wird er in absehbarer Zeit entscheiden.“
SPD stellt Gegenforderungen und mahnt Geduld an
Auf Seiten der SPD werden hingegen Fragen laut, ob nicht auch der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, einen zweiten Staatssekretär erhalten solle. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte, dass die Angelegenheit noch nicht abschließend geklärt sei und man sich „die notwendige Ruhe“ für eine Entscheidung nehme. Damit signalisiert die SPD, dass sie keine Eile bei der Klärung dieser Personalie sieht.
Historische Präzedenzfälle und aktuelle Spannungen
Die Diskussion um die Anzahl der Staatssekretäre ist nicht neu in Brandenburg. Bereits in der rot-schwarz-grünen Koalition von 2014 bis 2019 verfügten sowohl der damalige CDU-Innenminister Michael Stübgen als auch die Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher über zwei Staatssekretäre, da beide ebenfalls als stellvertretende Regierungschefs amtierten. Diese Praxis setzte sich später in der SPD/BSW-Koalition im Finanzministerium fort, bis zum Bruch dieser Allianz.
Gleichzeitig stehen SPD und CDU vor der Herausforderung, ihren vereinbarten Sparkurs angesichts finanzieller Engpässe umzusetzen. Die Frage der Staatssekretärsbesetzungen muss daher auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Koalitionsvertrag steht vor Unterzeichnung
Trotz dieses ersten Konflikts schreitet die Bildung der neuen Landesregierung voran. Nach weitgehend geräuschlosen Koalitionsverhandlungen haben beide Parteien den Koalitionsvertrag beschlossen. Ein SPD-Parteitag stimmte mit 96 Prozent dafür, während bei der CDU die Mitgliederbefragung eine Zustimmung von 83 Prozent ergab. Für Montag ist die offizielle Unterzeichnung des Vertrags durch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann geplant.
Ob der Streit um die Staatssekretärsposten den Start der Koalition überschatten wird oder eine schnelle Einigung gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. Beide Seiten betonen jedoch ihren Willen, die Regierungsarbeit zügig aufzunehmen.
