Brandenburgs neue Regierung: Rot-Schwarz startet mit Fokus auf Sicherheit und Stabilität
In Brandenburg ist der Weg für die neue Landesregierung aus SPD und CDU endgültig frei. Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition vor gut zwei Monaten haben beide Parteien nun die letzten innerparteilichen Hürden überwunden und können ihre gemeinsame Arbeit aufnehmen.
Breite Zustimmung in beiden Parteien
Die SPD stimmte bei einem Landesparteitag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag: 96 Prozent der Delegierten votierten in offener Abstimmung für das Bündnis. Bei 121 Ja-Stimmen gab es lediglich eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Auch die CDU-Mitglieder sprachen sich in einer umfangreichen Befragung klar aus: Rund 83 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für den Vertrag, wobei sich von etwa 5.000 Mitgliedern insgesamt 1.618 an der Abstimmung beteiligten.
Woidke verspricht Sicherheit in unsicheren Zeiten
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze Brandenburgs steht, betonte auf dem SPD-Parteitag die zentralen Ziele der neuen Koalition: „Sicherheit und Stabilität für Brandenburg in einer Zeit, in der sich die Welt immer schneller zu drehen scheint, und immer häufiger leider in die falsche Richtung.“ Das Bündnis will bis zur nächsten Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – das sind dreieinhalb Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben.
Woidke versprach, dass Rot-Schwarz das Ohr näher am Bürger haben werde: „Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen im Blick, und wir schaffen Lösungen.“ Allerdings machte er aufgrund der schwierigen Haushaltslage deutlich, dass es „kein großes Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen“ geben werde. Kritik kam von den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, die vermissten konkrete Projekte für junge Menschen.
Neue Ministerien und Überraschungspersonal
Die neue Landesregierung will bereits am Mittwoch mit der Arbeit beginnen, wenn die Minister im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Von den neun Ministerien übernimmt die SPD sechs Ressorts, die CDU drei. Die Christdemokraten erhalten dabei die wichtigen Bereiche:
- Innenministerium (Jan Redmann)
- Bildungsministerium (Gordon Hoffmann)
- Wirtschaftsministerium (Martina Klement)
Als besondere Überraschung gilt die Nominierung von Martina Klement zur Wirtschaftsministerin. Die bisherige Digitalstaatssekretärin des schwarz-roten Berliner Senats trägt ein CSU-Parteibuch und soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren. Sie erklärte, länderübergreifend für Berlin und Brandenburg „noch viel Gutes“ erreichen zu wollen.
SPD-Ressorts und Personalentscheidungen
Auf SPD-Seite erhält der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort, das die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration vereint. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen und wird Nachfolger von Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach, der gerade wieder in die SPD eingetreten ist und als neuer Verkehrsminister vorgesehen wird.
Weitere Minister bleiben in ihren Ämtern:
- Manja Schüle (Wissenschaft und Kultur)
- Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft und Umwelt)
- Benjamin Grimm (Justiz und Digitales)
Politische Ziele und Herausforderungen
CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann, der auch Vize-Regierungschef und Innenminister wird, nannte das Votum seiner Partei ein starkes Signal: „Jetzt geht es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und unser Land Schritt für Schritt voranzubringen.“
Zu den zentralen Zielen der Koalition gehören:
- Die Verteidigung von Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten
- Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen
- Verstärkung der Polizei
- Entlastung der Wirtschaft
Ministerpräsident Woidke gibt dabei als besonderes Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen – eine klare Zielrichtung gegen die AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch einstuft und die in aktuellen Umfragen vorn liegt.
Haushaltszwänge und politischer Widerstand
Ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis jedoch zum Sparen. Geplant ist unter anderem der Abbau von Landespersonal. SPD und CDU verfügen im Landtag in Potsdam über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit, was die Umsetzung ihrer Vorhaben erschweren könnte.
Die Opposition aus AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuwahl und wirft SPD und CDU vor, dass ihre Koalition bei der Wahl 2024 nicht vom Wähler gewollt gewesen sei. Dennoch steht die neue Regierung nun in den Startlöchern und will am Donnerstag mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke ihre Arbeit offiziell beginnen.
