Neue rot-schwarze Koalition in Brandenburg nimmt Arbeit auf
Die frisch gebildete SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg hat ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Mit insgesamt sechs neuen Ministern beginnt eine neue politische Ära im Land. Drei Ministerposten gehen dabei an die CDU, während drei SPD-Minister innerhalb der Regierung ihre Ressorts wechseln. Drei weitere Minister sowie die Chefin der Staatskanzlei verbleiben in ihren bisherigen Ämtern.
Verteilung der Ministerposten zwischen SPD und CDU
Die SPD stellt mit Dietmar Woidke weiterhin den Regierungschef, während die CDU drei besonders wichtige Ressorts übernimmt. Die Frauenquote in der neuen Regierung bleibt bei 40 Prozent, wenn man die Staatskanzleichefin mit einberechnet. Diese Quote wird von verschiedenen Seiten, darunter den Jusos und den Grünen, als zu niedrig kritisiert.
Drei Schlüsselressorts gehen an die CDU
Inneres: CDU-Landeschef Jan Redmann übernimmt das wichtige Innenministerium. Er wird zugleich Vize-Ministerpräsident der neuen Landesregierung. Das Ressort gab der bisherige SPD-Innenminister René Wilke ab, der als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Woidke gilt.
Wirtschaft: Als neue Wirtschaftsministerin gilt die bisherige Berliner Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) als echter Coup für die CDU. In Berlin machte sie sich unter anderem durch die Beschleunigung von Terminen in Bürgerämtern einen Namen.
Bildung: Der bisherige CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird neuer Bildungsminister. Als langjähriger bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion bringt er umfangreiche Erfahrung mit den Herausforderungen des Bildungswesens mit.
Drei SPD-Minister mit neuen Aufgaben
Arbeit und Gesundheit: Der bisherige SPD-Innenminister René Wilke übernimmt ein Superressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er folgt auf Britta Müller, die parteilos war und früher dem BSW angehörte.
Finanzen: Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt ins Finanzministerium, wo er sich mit den Milliardendefiziten im Landeshaushalt auseinandersetzen muss. Er folgt auf Robert Crumbach, der vom BSW in die SPD gewechselt war.
Verkehr: Robert Crumbach wird neuer Infrastrukturminister und übernimmt damit das Ressort von Detlef Tabbert, der ebenfalls parteilos war und früher dem BSW angehörte.
Diese Politiker bleiben in ihren Ämtern
An der Spitze der neuen SPD/CDU-Landesregierung bleibt der 64-jährige SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er regiert seit August 2013 in Brandenburg und wird bald der dienstälteste Regierungschef Deutschlands sein. Auch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider behält ihr Amt.
Bei den Sozialdemokraten bleiben Manja Schüle (Wissenschaft und Kultur), Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft und Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz und Digitales) in ihren bisherigen Ministerien. Damit setzt die neue Regierung sowohl auf Kontinuität als auch auf frische Impulse durch die neuen Minister.
