Neues rot-schwarzes Kabinett in Brandenburg nimmt Form an
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Weichen für das neue rot-schwarze Kabinett gestellt und damit den Weg für die Regierungsbildung von SPD und CDU freigemacht. Zum Start der Koalition gibt es ein kräftiges Stühlerücken in der Landesregierung.
Verabschiedungen und neue Aufgaben
Woidke verabschiedete Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert, beide parteilos und ursprünglich vom BSW installiert, sowie Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) aus ihren Ämtern. Die drei waren nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar weiter im Amt geblieben.
Weitere Minister wurden entlassen, weil sie neue Posten im künftigen Kabinett übernehmen: Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister und René Wilke als Innenminister. Wilke erhält ein Superministerium aus Arbeit, Gesundheit, Soziales, Migration und Integration, Keller wird Finanzminister und Crumbach Verkehrsminister.
Neue Gesichter und Vereidigung
Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Für die CDU wird Landeschef Jan Redmann Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt die Wirtschaft und der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Bildung. Damit ist das Bildungsressort nach mehr als 30 Jahren nicht mehr in SPD-Hand.
Bei der SPD bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) sowie Staatskanzleichefin Kathrin Schneider im Amt. Das neue Kabinett kommt bereits am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen, nachdem die Parteien zuvor grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben hatten.
Bildungsreform als Ziel der CDU
Die CDU kündigte an, die Bildungspolitik in Brandenburg erneuern zu wollen und bundesweit erfolgreicher zu sein. „Es kann kein Dauerzustand sein, dass Brandenburg in Bildungsvergleichen regelmäßig hinter Sachsen und Thüringen landet“, sagte CDU-Landeschef Redmann. „Unsere Kinder sind keinen Deut dümmer oder weniger talentiert als die im Süden.“ Er nannte neue Lehrpläne als Beispiel, betonte aber auch, dass Bildungspolitik Zeit brauche, um Wirkung zu zeigen.
Dank an Ex-Minister und Opposition
Woidke bedankte sich bei den drei ursprünglich vom BSW installierten Ministern, die nach dem Koalitionsbruch im Amt blieben. „Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte.“ Er zog eine positive Bilanz der Regierungszeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Opposition hält die neue Koalition jedoch nicht für rechtmäßig, da es keine Neuwahl gab. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte: „SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe.“ Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt äußerte Bedenken zur Legitimation der neuen Regierung.
