Ermittlungen gegen Polizisten nach Gewaltvideo
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Hintergrund ist ein Video, das zeigt, wie der Beamte im November 2025 in Neustrelitz einem Mann ins Gesicht schlug. Solche Vorwürfe wiegen schwer, da sie das staatliche Gewaltmonopol betreffen. Das Dezernat Interne Ermittlungen ist für eine unabhängige und umfassende Aufklärung zuständig.
Neue Bodycams für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Um Gewaltvorwürfe besser aufklären zu können, setzt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Bodycams. Nach einem Pilotversuch und einer öffentlichen Ausschreibung fiel die Wahl auf das Modell VB 400 der Firma Motorola. Das Innenministerium betont, dass das Gerät mit 160 Gramm sehr leicht, robust und intuitiv bedienbar sei. Es zeichne in HD-Qualität auf, verfüge über ein Weitwinkelobjektiv und eine lange Akkulaufzeit.
Insgesamt wurden 147 Bodycams samt Halterungen und Spezialsoftware für die Polizeireviere in Schwerin, Wismar, Güstrow, Rostock-Reutershagen, Rostock-Lichtenhagen, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Waren angeschafft. Die Kameras werden nicht persönlich zugewiesen, sondern stehen in einer Poollösung zur Verfügung. Jedes Streifenteam soll jedoch mit einer Bodycam ausgestattet sein.
Pre-Recording und Datenschutz
Der Einsatz der Bodycams ist im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt. Aufnahmen dürfen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Beamten oder Dritter angefertigt werden, jedoch nicht bei Versammlungen. Eine Besonderheit ist die Pre-Recording-Funktion: Sie speichert die 60 Sekunden vor der Aufzeichnung, um auch den Anlass polizeilichen Handelns zu dokumentieren. Die Speicherung unterliegt strengen Datenschutzvorgaben und erfolgt auf der jeweiligen Dienststelle. Nach 14 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht, was in der Verwaltungssoftware dokumentiert wird.
Anstieg der Gewalt gegen Polizeikräfte
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2024 gab es 1103 Widerstands- oder Tätlichkeitsangriffe, davon 96,2 Prozent gegen Polizisten – ein Plus von 8,8 Prozent im Vergleich zu 2023. Bundesweit stagnierten die Zahlen dagegen nahezu (+0,3 Prozent). In MV stiegen die Fälle um 11,6 Prozent von 1052 auf 1174.
Die Häufigkeitszahl liegt bei 74,4 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 55,6. Damit reiht sich das Flächenland unter die am stärksten belasteten Bundesländer ein. Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei MV, spricht von einem „handfesten Alarmsignal“. Er kritisiert: „Wenn Gewalt gegen die Polizei hier zweistellig wächst, während sie bundesweit stagniert, dann läuft im Land etwas grundlegend schief.“
Mehr Täter, schlechtere Aufklärung
Im Jahr 2024 wurden in MV 882 Tatverdächtige registriert. Gleichzeitig liegt die Aufklärungsquote, etwa bei Landfriedensbruch, unter dem Bundesdurchschnitt. „Mehr Gewalt, mehr Tatverdächtige, aber schlechtere Aufklärung – das ist eine gefährliche Mischung“, so Schumacher. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, bessere Ausstattung und spürbare Strafen für Täter. Bei den Gewaltdelikten gegen Einsatzkräfte im Bereich Widerstand und tätliche Angriffe gab es 2025 einen Anstieg um 16 Prozent auf 183 Fälle.
Staatliche Präsenz als Vertrauensfaktor
Constance von Buchwaldt, Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, betont die Bedeutung staatlicher Präsenz im ländlichen Raum. Reformen der letzten Jahrzehnte hätten den Staat aus der Fläche genommen und seine Sichtbarkeit verringert. „Wenn diese Vorhaltekosten dem Land zu teuer sind, ist dem Ministerium nicht mehr zu helfen“, sagt sie. Polizei, Feuerwehr und Verwaltung seien substanziell mehr als Teile der öffentlichen Verwaltung – hier entscheide sich, ob Politik nah am Bürger bleibe.
