Dass es Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht leicht haben werde bei seinem Auftritt vor der geballten Macht der deutschen Gewerkschaften, war klar. Dass er bei seinem Termin an diesem Dienstag allerdings ausgebuht wird und kaum eine Chance hat, mit seiner Rede durchzudringen, überrascht doch.
Mangelhafter Reformwille der Gewerkschaften
Abgesehen davon, dass es demokratischen Gepflogenheiten widerspricht, einen Gesprächspartner, noch dazu einen Regierungschef, so unfair zu behandeln, zeigt die Reaktion vor allem eines: Die mangelhafte Reformwilligkeit der Gewerkschaften, die der Haltung linker Kräfte wie der Linkspartei und weiter Teile der SPD entspricht.
Eine Umfrage hatte Ende 2025 ergeben, dass eine große Mehrheit der Bürger den Reformbedarf sieht: 82 Prozent halten grundlegende Reformen des Sozialsystems für nötig. Wenn es konkret wird, wie bei den jüngsten Vorschlägen der Bundesregierung zu einer Gesundheitsreform, gilt jedoch das Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Schon kurz nachdem das Kabinett seine Vorlage beschlossen hatte, gingen die Lobbyisten auf die Barrikade: Krankenkassen, Verbände von Kliniken, Patienten und Ärzten meldeten Kritik an, und natürlich auch der DGB, der von einer „Reform mit Schlagseite“ sprach.
Deutschland kann sich bald aus der Weltspitze verabschieden
Seit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gab es in Deutschland keine grundlegenden Reformen bei den Themen Rente, Krankenversorgung, Arbeitsmarkt und Pflege. Dabei ist der Handlungsbedarf riesig. Allein in der Pflegekasse droht in den kommenden beiden Jahren ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro.
Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung wird es zeitnah ohne Reformen, die auch wehtun, keine Änderung geben. Gewinnen die Bremser und Angstmacher, die populistisch vor Verhältnissen von vor 1918 warnen, wie etwa DGB-Chefin Fahimi, kann sich Deutschland endgültig aus der Weltspitze verabschieden.
