Brandenburgs Wirtschaftsministerin fordert weitere Entlastungen bei längerer Golfkrise
Potsdam – Die brandenburgische Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat angesichts der anhaltenden Krise in der Golfregion weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Sollte der Konflikt länger andauern, müsse man gemeinsam mit dem Bund über zusätzliche Hilfen nachdenken, erklärte sie im RBB-Inforadio. Die Auswirkungen eines längeren Konflikts würden nicht nur an den Spritpreisen spürbar sein, sondern könnten auch Lieferketten beeinträchtigen und zu Preissteigerungen in anderen Bereichen führen.
Kritik an der Entlastungsprämie
Die bisher beschlossenen Entlastungen, insbesondere die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen, bewertet Klement kritisch. Diese Maßnahme sei wenig hilfreich, da sie Unternehmen und vor allem Handwerksbetriebe unter unnötigen Druck setze. Die konkrete Ausgestaltung durch den Bund sei entscheidend, so die Ministerin. Denkbar wäre eine gestaffelte Auszahlung der sogenannten Entlastungsprämie. Letztlich müsse jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang es die Prämie zahlen könne.
Alternativen zur Prämie
Klement sprach sich für andere Instrumente aus, wie etwa eine höhere Pendlerpauschale, die sie für sinnvoller hält. Die Ministerin betonte, dass die Landesregierung die Lage genau beobachte und bei Bedarf weitere Schritte einleiten werde. Die aktuelle Krise in der Golfregion belaste die Wirtschaft bereits jetzt, und eine längere Dauer erfordere ein abgestimmtes Vorgehen von Land und Bund, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
