Kreistag debattiert über Öltanker, Gaskraftwerk und Inklusion
Kreistag: Öltanker, Gaskraftwerk, Inklusion

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sorgten Anträge zu Inklusion, Corona, Kraftwerken, einem Öltanker und Zugverbindungen für hitzige Debatten. Viele dieser Themen haben jedoch nur wenig mit der eigentlichen Kreispolitik zu tun.

Anträge mit geringem Kreisbezug

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass zahlreiche Anträge kaum in den Aufgabenbereich des Landkreises fallen. Sascha Ott (CDU) bat die Fraktion Gemeinsam für Vorpommern-Greifswald (GfVG) mit einem „unmoralischen Angebot“, ihren Antrag zur Überprüfung der Inklusionsstrategie zurückzuziehen. Er teilte zwar die Ansichten, sah das landespolitische Thema jedoch im Kreistag falsch platziert. „Ich könnte dann einfach nichts tun und das mache ich ja am liebsten, weil ich Beamter bin“, so Ott süffisant.

Viel diskutiert, wenig beschlossen

Die AfD forderte den Landrat auf, sich für den Bau eines Gaskraftwerks in Lubmin einzusetzen und einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu gründen. Die Fraktion GUTE Partei beantragte einen Appell zur Situation des beschlagnahmten Öltankers Eventim vor Rügen, der bei einer Havarie die deutsche Küste bedrohen könnte. Auch der Antrag zur Inklusionsstrategie wurde nach stundenlanger Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

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Einziger Erfolg: Zugverbindung

Einzig der Antrag der GfVG, der Landrat möge sich für eine direkte Zugverbindung zwischen Swinemünde und Stralsund einsetzen, fand eine Mehrheit. Der Landrat soll bei der Landesregierung, der Deutschen Bahn und der Usedomer Bäderbahn für eine umstiegsfreie Verbindung werben, sodass der Umstieg in Züssow entfällt. Auch dies liegt nicht im direkten Einflussbereich des Kreises, reiht sich aber in die vielen Appelle an die übergeordnete Politik ein.

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