Landrat kritisiert 1000-Euro-Prämie: „Typisches Beispiel für Symbolpolitik“
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert, der Unternehmen erlaubt, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Bei der jüngsten Kreistagssitzung in Grevesmühle bezeichnete er die Maßnahme als „Symbolpolitik, die an der Realität von Wirtschaft und Kommunen vorbeigeht“.
Die Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden können. Schomann betonte, dass die Entlastung suggeriert werde, aber faktisch von Unternehmen und öffentlichen Haushalten finanziert werden müsse – nicht vom Bund. Besonders der Mittelstand, das Handwerk und ländliche Betriebe litten bereits unter hohen Energie-, Personal- und Bürokratiekosten und hätten kaum Spielräume.
Für den Landkreis selbst würde die Zahlung der Prämie an die Beschäftigten eine Belastung von rund einer Million Euro bedeuten, so Schomann. Diese Mittel müssten schuldenfinanziert und über die Kreisumlage von Städten und Gemeinden sowie letztlich den Bürgern getragen werden. „Das ist das Gegenteil einer Entlastung“, stellte er klar.
Der Landrat forderte stattdessen strukturelle Reformen des Sozialstaats. Es gehe nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern darum, dass die Mittel bei den Betroffenen ankommen und nicht in Bürokratie versickern. „Es braucht Mut zu Entscheidungen und kein Weiter-so mit symbolischen Einmalprämien, deren Rechnung andere bezahlen“, sagte Schomann.
Die Finanzierung müsse aus dem Bundeshaushalt erfolgen und auf dauerhaften Reformen basieren. Dazu gehörten effizientere Strukturen, klare Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliche Haushalte.
Bundesrat lehnt Gesetzentwurf ab
Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zu, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Grund waren Kritik der Länder an den Kosten und Steuerausfällen. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
