Die Landkreise in Sachsen-Anhalt stehen zunehmend unter Druck. Steigende Kosten in der Jugendhilfe, komplizierte Förderverfahren und eine alternde Bevölkerung erfordern nach Ansicht der Landräte ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. Der Landkreistag hat daher eine aktive Landesstrategie für den ländlichen Raum gefordert. „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss den Landkreisen mehr Vertrauen, mehr Gestaltungsspielräume und eine verlässliche Finanzierung geben“, erklärte Präsident Götz Ulrich (CDU) in Weißenfels.
Kernforderungen der Landkreise
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Landkreise ihre zentralen Forderungen präsentiert. Neben der Landesstrategie für den ländlichen Raum gehören dazu eine umfassende Verwaltungsreform und eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise. „Auch müssen kleinteilige Förderprogramme durch pauschale Investitionsbudgets abgelöst werden. Förderverfahren binden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen“, betonte Vizepräsident Markus Bauer (SPD).
Jugendhilfe als dringlichstes Problem
Besonders dringlich ist aus Sicht der Landräte die Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Die steigenden Kosten gefährdeten zunehmend die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Landkreise, hieß es. Der Landkreistag fordert daher eine Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, eine Kostenbeteiligung des Landes sowie ein klares Stoppsignal gegen zusätzliche Belastungen, solange Bund und Länder die Mehrkosten nicht vollständig tragen.
Die Landräte betonen, dass eine verlässliche Finanzierung und mehr Gestaltungsspielräume unerlässlich seien, um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen zu sichern. Ohne diese Maßnahmen drohe eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität und der öffentlichen Daseinsvorsorge.
